Korun: Spindelegger muss sich für Menschenrechte in Ägypten einsetzen

Weder Österreich noch die EU dürfen sich aus der Verantwortung nehmen

Wien (OTS) - "Bei den Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi gibt es tragischer weise erste Tote. Tatsache ist, dass sich seit seinem Amtsantritt die ohnehin kritische Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert hat", meint die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.
Amnesty International meint, dass Folter und Misshandlung von Festgenommenen weiterhin an der Tagesordnung sind, kritische JournalistInnen werden systematisch eingeschüchtert und angegriffen, so Journalisten ohne Grenzen. "Das sind Zustände, die menschenrechtlich inakzeptabel sind. Auch ägyptische BürgerInnen haben ein Recht darauf ohne Angst vor Folter und Einschüchterung zu leben. Wenn das nicht respektiert wird, ist zu befürchten, dass es weitere Tote bei Protesten geben wird. Daher sollte Außenminister Spindelegger in bilateralen Gesprächen und auch im Rahmen der EU den Präsidenten Mursi eindringlich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen - sei es das Folterverbot, sei es das Recht auf Meinungsfreiheit- erinnern. Gerade nachdem Österreich im UN-Menschenrechtsrat sitzt und z.B. den Schutz von JournalistInnen zu einem seiner Schwerpunkte erklärt hat, sind hier klare Worte gefragt. Weder Österreich noch die EU sollten all jene, die im Rahmen des ägyptischen Frühlings für ein freieres, demokratisches Ägypten und Respekt ihrer Menschenrechte gekämpft haben, im Stich lassen", erklärt Korun.

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