Graf: Prammer soll Parlamentsumbau wegen offensichtlicher Überforderung in professionelle Hände legen

24-seitige Argumentationshilfe zum Schönreden der Mega-Baustelle spricht Bände

Wien (OTS) - "Der Dilettantismus muss endlich ein Ende haben", fordert der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) mit Blick auf die schier unendliche und vor allem unendlich teure Geschichte des Parlamentsumbaus. Auch die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion seien offenbar am Verzweifeln angesichts der Führungs- und Entscheidungsschwäche von Nationalratspräsidentin Prammer: "Es wurde meinem Büro ein 24-seitiges Argumentationspapier zugespielt, aus dem hervorgeht, wie unprofessionell an dieses Hunderte-Millionen-Projekt herangegangen wird", informiert Graf. Dieser Hilfeschrei müsse ernst genommen werden, fordert der Freiheitliche und mahnt auch im Hohen Haus einen verständnisvollen Umgang mit Whistleblowern ein. "Ich hoffe nicht, dass die Präsidentin auch diesmal so reagiert wie vor einigen Jahren, als ein Mitarbeiter Journalisten die Schäden des Hauses zeigte und prompt von Prammer gemeinsam mit der Personalvertretung verfolgt wurde", so Graf.

"Der vorliegende Projektplan vom Oktober 2012, aus dem hervorgeht, dass der Umbau frühestens im Herbst 2017 beginnen wird, ist schon wieder Schnee von gestern, da die ersten Meilensteine schon versäumt wurden. Was wird 2015 passieren, wenn in diesem Jahr laut Prammer etliche Genehmigungen für das Haus auslaufen werden. Was ist mit dem Brandschutz?", will Graf von der Präsidentin wissen und erinnert an das mittlerweile von der Parlamentshomepage entfernte Gutachten von Prof. Matthias Rant, der schreibt: "Das gesamte Gebäude verfügt über keine Brandabschnitte und daher auch nicht über die für Brandabschnitte erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen. Daraus resultiert, dass im Brandfalle für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben gegeben ist."

"Deshalb schlage ich vor: Nehmen wir der mit diesem Projekt offensichtlich überforderten Nationalratspräsidentin diese Last ab und übergeben sie endlich, wie von mir schon seit Jahren gefordert, in die professionellen Hände der BIG. Ich will meinen Nachfolgern im Parlament nicht zumuten, in einem für Leib und Leben gefährlichen Haus Gesetze beschließen zu müssen. Außerdem muss der gesetzesmäßige Zustand, der für jeden kleinen Wirtschaftstreibenden gilt, auch in jenem Gebäude endlich umgesetzt werden, in dem diese Gesetze beschlossen wurden", hält der Dritte Nationalratspräsident fest.

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