BZÖ-Petzner: Weiterer Hypo-Kapitalbedarf ist Ergebnis der Politik Fekters

Frist für Verkauf der Südosteuropabank bis Mitte 2015 bereits längst fix - Ermittlungen gegen 12 Personen wegen Notverstaatlichung dauern bis heute an

Wien (OTS) - Zum heute bekannt gewordenen weiteren Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria im Ausmaß von bis zu zwei Milliarden Euro verweist der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner darauf, dass er bereits vor Monaten davor gewarnt habe, dass bei einer Fortsetzung dieser Politik Fekters die Hypo die Halbjahres-Bilanz ohne neues Geld vom Staat nicht schaffen werde. "Der weitere Kapitalbedarf ist die Folge der mittlerweile eineinhalb Jahre dauernden Weigerung Fekters, eine Bad Bank für die Hypo zu gründen. Denn durch diese Weigerung steigt der Eigenkapitalbedarf der Bank", erklärt Petzner. Fekter sei die teuerste Finanzministerin aller Zeiten, weil sie allen Expertenmeinungen zum Trotz an einer Sanierungsstrategie der Hypo festhalte, die bereits seit 2009 verfolgt wird, aber längst gescheitert ist und die Gründung einer Bad Bank torpediere, obwohl diese unausweichlich sei und auf Sicht gesehen den Steuerzahler weniger Geld kosten wird als eine Fortsetzung der derzeitigen Strategie. "Gäbe es eine Bad Bank bereits, hätte die Hypo keinen erneuten Kapitalbedarf", bringt es der stellvertretende BZÖ-Klubobmann auf den Punkt.

Im Übrigen halte das Finanzministerium mit ihrer Kommunikation betreffend der Verhandlungen mit der EU-Kommission Bevölkerung und mediale Öffentlichkeit "am Schmäh": "Die EU-Kommission hat längst eine Verlängerung der Frist für den Verkauf des Südosteuropanetzwerkes bis Mitte 2015 gewährt. Um aber irgendeinen Erfolg vorzuweisen, werden harte Verhandlungen über etwas vorgegaukelt, was längst fix ist und wird so getan, als hänge diese Fristverlängerung noch am seidenen Faden. Unehrlicher wie diese Münchhausen-Bande geht`s wirklich nimmer!"

Umso dringender ist für Petzner ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der fatalen Notverstaatlichung und der folgenden gescheiterten Sanierung der Bank. In diesem Zusammenhang verweist Petzner darauf, dass die Ermittlungen auf Basis seiner Anzeige von Oktober 2012 gegen Verantwortliche der BayernLB, der Hypo und der Republik Österreich bis heute andauern. "Alleine die Tatsache, dass betreffend der Notverstaatlichung - also bereits seit fast einem Jahr - gegen gleich 12 Personen ermittelt wird, zeigt, dass diese Notverstaatlichung alles andere als korrekt abgelaufen ist." Petzner merkt dazu an, dass seinen Informationen zu Folge unter anderem der ehemalige Hypo-Vorstand Pinkl, aber auch der ehemalige Vorstand der BayernLB, Michael Kemmer, zu den Beschuldigten gehören. Petzner: "Das hat eine internationale Dimension. Denn Kemmer wurde von niemand geringerem als der deutschen Kanzlerin Merkel auf den Chefsessel des deutschen Bankenverbandes gehievt. Das zeigt die Dimension dieser Causa! An einer politischen Aufklärung kann und wird daher auch kein Weg mehr vorbei führen."

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