AK zu WKÖ: "Steuer auf große Privatvermögen, nicht auf Unternehmen"

Studie der KMU Forschung Austria zur Vermögenssteuer konzeptionell falsch

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftskammer informiert falsch über Betroffene und die Auswirkungen einer Vermögenssteuer", so AK Direktor Werner Muhm infolge mehrmaliger Presseaussendungen der WKÖ, zuletzt mit der Behauptung, eine Vermögenssteuer würde vor allem klein- und mittelständische Unternehmen belasten. Im AK Modell gehe es um eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen, nicht um eine Steuer auf Unternehmen, erklärt Muhm. Private Unternehmensbeteiligungen würden in große Privatvermögen aber eingerechnet werden. "Wir fordern erneut: Große Vermögen besteuern, Arbeit entlasten! Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern eine Frage der Gerechtigkeit", so Muhm.

Die WKÖ hat immer wieder zu vermeintlich negativen Wirkungen der Einführung einer Vermögenssteuer in Österreich Stellung genommen. Sie bezieht sich auf zwei von der WKÖ selbst in Auftrag gegebenen Studien des IHS und der KMU Forschung Austria. Beide Studien gehen von einer Steuer auf Betriebsvermögen aus, in Anlehnung an die 1993 abgeschaffte "alte" Vermögenssteuer.

Alle aktuellen Vorschläge zur Vermögenssteuer betreffen aber das Privatvermögen der österreichischen Haushalte. Der Besitz von Privatunternehmen macht dabei weniger als ein Viertel aus. Bei der "alten" und der "neuen" Vermögenssteuer handelt sich somit um zwei unterschiedliche Steuerkonzepte. Die beiden Studien sind also konzeptionell falsch.

Aber selbst mit diesen Auswertungen zeigen die Studien, dass die AK Argumente richtig sind: Bei einer Vermögensteuer auf Unternehmen (!) mit einem Freibetrag von 1 Million Euro wären laut KMU Forschung 11.700 Unternehmen mit mehr als 5 Beschäftigten betroffen, das sind 15 Prozent. Bezogen auf alle KMU wären weniger als 3 Prozent der Unternehmen von einer solchen Steuer betroffen. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro wären nur 5 Prozent betroffen. Selbst mit dieser Einschränkung der Untersuchung auf das Unternehmensvermögen wird also die AK-Position vollinhaltlich bestätigt: Eine Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen belastet die Mittelschicht nicht.

Der AK Direktor weist auch die Behauptung zurück, die Mittelschicht besteuern zu wollen, denn: "Die Mittelschicht hat nur einen kleinen Anteil am Vermögen." Die obersten fünf Prozent (180.000 Haushalte mit Vermögen von mehr als einer Million Euro) besitzen fast die Hälfte aller Vermögen. "Eine Vermögenssteuer bringt daher viel, auch wenn nur die kleine Gruppe der wirklich Vermögenden betroffen ist", so Muhm weiter.

Daneben würden auch fundierte wirtschaftliche Argumente für eine Vermögenssteuer sprechen, so Muhm. So stellen Untersuchungen des IWF und der OECD fest: Unter allen steuerlichen Konsolidierungsmaßnahmen geht von Vermögenssteuern die geringste Belastung aus. Werden die Einnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit und für aktive Beschäftigungspolitik verwendet, wird die Wirtschaft angekurbelt und wichtige Arbeitsplätze geschaffen.

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