FPÖ-LPO Ragger: Links-Koalition beschert Kärnten wirtschaftspolitischen Stillstand

Budget 2013 beschert Kärnten massive Belastungen - Freiheitliche präsentieren Konjunktur- und Hilfspaket

Klagenfurt (OTS) - Wie der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger im Anschluss an den heutigen Landesparteivorstand bekannt gibt, zeichne sich das von der Links-Koalition vorgelegte Budget vor allem durch einen wirtschaftspolitischen Stillstand und massive Belastungen der Gemeinden in Kärnten aus. "Alleine die Gemeinden haben mit Mehrkosten von rund 22 Millionen Euro zu rechnen. Im Gesundheits- und Sozialbereich explodieren die Kosten innerhalb eines Jahres von 253 auf 270 Millionen Euro", informiert Ragger und merkt an, dass zwar Mehrbelastungen in der Höhe von 11 Prozent vorliegen, jedoch wichtige soziale Einrichtungen, wie der Teuerungsausgleich und Jugendstart abgeschafft und das Schulstartgeld massiv reduziert wurden.

Die SPÖ verabschiede sich offenbar von ihrem Wahlkampfslogan der günstigen Mieten. "Denn es werden viel weniger Wohnungen als geplant errichtet, da das Fördervolumen um 5 Millionen Euro gekürzt wurde. Dies in einer Zeit, in der die Kärntner Bauwirtschaft aufgrund der dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen dringend Aufträge benötigt. Ragger weist darauf hin, dass im Vorjahr beschlossene 700 Wohneinheiten die Freigabe durch die Koalition benötigen. "Morgen sind wieder nur mickrige neun Wohneinheiten auf der Tagesordnung", so Ragger.

Die Alarmglocken schrillen auch in der Gesundheitspolitik. Der Haushaltsplan 2013 sieht jedenfalls für die Spitäler Ausgaben vor, welche aufgrund des Kärntner Gesundheitsreformgesetzes, das LHStv. Dr. Beate Prettner Anfang Juni in die Begutachtung geschickt hat und das die Koalition in Rekordtempo durchpeitschen will, gar nicht mehr zulässig wären. In dem Gesetz wird für Kärnten 2013 eine Ausgabenobergrenze von unter 700 Millionen Euro genannt, die laut Schaunig-Budget keinesfalls zu halten ist. Doch wie zum Hohn fordere Prettner in ihrem Gesetz, dass Kärnten bei Nichteinhaltung der Gesundheitssparziele Strafgelder nach Wien zahlen müsse.

Die Spitalsreferentin habe auch bis zum heutigen Tage nicht erwähnt, welche Einsparungen im Kärntner Gesundheitswesen erfolgen werden, zumal die Bundeszielsteuerungskommission dem Land Kärnten 144,5 Millionen Einsparungen bis zum Jahr 2016 abverlangt. Gleichzeitig werde das "Gesundheitsland" von Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem Budget von knapp 800.000 Euro aufgewertet und LHStv. Beate Prettner reserviere sich 8.000 Euro für "Kunst im Büro Prettner".

Angesichts der mehr als angespannten Lage am Arbeitsmarkt und der Rekordarbeitslosigkeit rund 15 Prozent bei sinkender Erwerbstätigkeit (erstmals seit 15 Jahren) sei die Ohnmacht der Links-Koalition scharf zu verurteilen. Daher präsentieren die Freiheitlichen ein Konjunktur-und Hilfspaket für die Kärntner Wirtschaft, welche vor allem den über 80 von der Alpine-Pleite in Mitleidenschaft gezogenen Kärntner Unternehmen und dessen Mitarbeitern zugutekommen solle.

"Wir fordern ein zinsloses Darlehen für Subunternehmer der Alpine-Pleite (finanzierbar aus der Kärntner Sanierungsgesellschaft), Überbrückung der Arbeitnehmer durch Öffnung des Topfes für Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie sofortige Freigabe der Wohneinheiten", unterstreicht Ragger. Hier müsse ein Drittel Anzahlung erfolgen, sodass die Liquidität bei den Bauunternehmen sichergestellt ist. Auch müsse die Holzwirtschaft in Kärnten unterstützt werden. Um eine Nachhaltigkeit für die Beschäftigung im Bausektor zu erreichen und einen starken Wirtschaftsimpuls für Oberkärnten zu setzen, denkt der freiheitliche Landesparteiobmann darüber nach dem Bauvorhaben Reißeck II Plus, sowie dem CARGO Terminal Villach, mit einer Investitionssumme von 80 Millionen, den Vorzug zu geben.

Abschließend rechnet Ragger vor, dass die Links-Koalition den Schuldenstand dieses Landes um rund 25 Millionen auf 127 Millionen erhöhe und damit wahrscheinlich der Stabilitätspakt nicht mehr gehalten werden kann. "Hier stehen Strafzahlungen des Bundes im Raum. Daher werden wir Freiheitliche einen Fragenkatalog an die Links-Koalition stellen, wie sie gedenkt Herr der dramatischen Lage zu werden", sagt Ragger. Es sei an der Zeit für das Land zu arbeiten und sich nicht mit Postenbesetzungen und Vernichtung von freiheitlicher Politik zu beschäftigen. "Ich erwarte mir eine sachliche Politik im Sinne des Landes. Wir müssen nachdenken, wie wir das Land nach vorne bringen und die Parteipolitik hinten anstellen", so Ragger.

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