FP-Kappel zu Stadthalle: Spekulationsverbot auch für öffentliche Unternehmen

Spekulationsverluste aus Schweizer Franken sind bis 2016 abzuschichten

Wien (OTS) - "Das in der letzten Landtagssitzung verabschiedete Spekulationsverbot muss unbedingt tauch für öffentliche Unternehmen gelten, die im privatwirtschaftlichen Bereich tätig sind", sagt FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Barbara Kappel, "bisher sind diese vom Spekulationsverbot ausgenommen". Das Beispiel Stadthalle zeigt, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Ebenso sind Spekulationsverluste aus Schweizer-Franken-Krediten (307 Mio. Euro) der Gemeinde Wien laut dem neuen Spekulationsverbot bis 2016 abzuschichten.

Ein Spekulationsverlust von 6,5 Mio. Euro aus Derivativgeschäften bei der Wiener Stadthallenbetriebs- und -veranstaltungsgesellschaft mbH wurde nun in der Bilanz 2012 tatsächlich realisiert. Hätte es 2012 nicht einen Zuschuss von 8,3 Mio. Euro durch die Muttergesellschaft Wien Holding gegeben, so würde der Jahresfehlbetrag bei der Stadthalle insgesamt sogar 14,8 Mio. Euro betragen.

Bereits im Februar letzten Jahres wurde von den Wiener Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung betreffend die Spekulationsgeschäfte bei der Wiener Stadthalle bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Jahrelang hat die SPÖ jegliches Spekulieren im hoheitlichen Bereich bestritten. Nun werden die Verlust realisiert, ein weiteres Abstreiten ist daher sinnlos", sagt Kappel, "SPÖ-Finanzstadträtin Brauner trägt ganz eindeutig die politische Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte bei Wien Holding".

Ebenso trägt die SPÖ-Finanzstadträtin die politische Verantwortung für die Spekulationsverluste aus den Schweizer-Franken-Krediten der Gemeinde Wien, die laut Rechnungsabschluss 2012 insgesamt 307 Mio. Euro ausmachen. Aufgrund des in der letzten Woche im Wiener Landtag beschlossenen Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung sind die Verluste aus Fremdwährungsgeschäften bis 2016 abzuschichten, das heißt, sie sind tatsächlich zu realisieren.

"Die 307 Mio. Euro an Schweizer-Franken-Spekulationsverlusten werden vom Wiener Finanzressort still und heimlich über die Dotierung von Sonderrücklagen abgebaut, bereits im Vorjahr wurden dafür 13,8 Mio. Euro rückgestellt", sagt Kappel, "die gesamten Verluste werden bis 2016 sukzessive realisiert und auf die Wiener Steuerzahler umgewälzt". Damit das insgesamt 1,65 Mrd. Euro schwere Schweizer-Franken-Kreditportfolio der Gemeinde Wien nicht zu ungünstigen Wechselkursen glattzustellen ist und die Verluste noch höher ausfallen, werden fällige Franken-Kredite aktuell rolliert.

"Das Rollieren von Krediten ist in Wirklichkeit aber auch nichts anderes als eine Art Spekulationsgeschäft, nämlich eine Wette auf einen günstigen Wechselkurs", sagt Kappel, "das Landesgesetz für eine risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung hat sich also bereits ad absurdum geführt". (Schluss)fl/ach

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