Schatz zur Juni-Arbeitslosigkeit: Zu langes Wegschauen provoziert neue Rekordarbeitslosigkeit

Grüne für "Green New Deal" für neue und langfristige Beschäftigung

Wien (OTS) - "Der neue Negativrekord der Arbeitslosen ist erschreckend, die Folgen der Wirtschaftskrise, des Sparkurses und des fehlenden Gegensteuerns werden nun für immer mehr Menschen spürbar", sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. "Das Faymann-Spindelegger-Paket kommt zu spät und kann längerfristig keine Jobs sichern", so Birgit Schatz. Einige Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, es handelt sich aber zum Teil um längst beschlossene Maßnahmen und der Arbeitsmarkteffekt wird deutlich überschätzt. "Das teure Wahlzuckerl raubt uns womöglich Spielräume für die Schaffung langfristiger Beschäftigung in Zukunftsbranchen", äußert sich Schatz.

"Diese Krise erfordert jetzt dringend ein vorausschauendes Gegensteuern mit einem intelligenten Maßnahmenmix aus Investitionen in Zukunftsbranchen im Umwelt- und Sozialbereich sowie in Forschung und Bildung, sowie eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit", fordert Schatz.

Seit Monaten jagt eine Insolvenz die andere, von der Alpine, Niedermayr, über dayli bis doubrava. Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen hat Angst vor einem Jobverlust. Die Regierung hat einfach zu lange abgewartet, die Massenentlassungen zeichnen sich seit Monaten ab. "Noch bei Budgeterstellung wurde behauptet, dass es keinen Spielraum für Investitionen gibt. Jetzt plötzlich kann Geld ausgeben werden ohne strukturell etwas bei Einnahmen oder Ausgaben zu tun", wundert sich Schatz.

"Die Krise am Arbeitsmarkt ist strukturell und kann durch relativ kurzfristige Investitionen in Bauprojekte nicht gelöst werden", so Schatz. Die jüngsten Arbeitslosendaten zeigen, dass es für jene, die ihren Job verlieren, immer schwieriger wird einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Gruppe jener, die am Arbeitsmarkt an den Rand gedrängt wird, also Menschen ab 50, LeiharbeiterInnen und sozial benachteiligte Menschen wird immer größer. "Die jüngsten Daten zeigen auch, dass es nicht ausreicht, Menschen in Schulungen unterzubringen. "Ich schätze den Ausbau der Qualifizierung und Unterstützung für benachteiligten Gruppen der Hundstorfer'sche Arbeitsmarktpolitik sehr, aber es fehlen zunehmend die Jobs, für die Zeit nach der Schulung, sagt Schatz.

"Kurzfristige Feuerwehrmaßnahmen sind also bei weitem nicht genug, um den gegenwärtigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt gerecht zu werden, fordert Schatz. Es braucht viele neue und sichere Beschäftigungsmöglichkeiten, die erst geschaffen werden müssen. "Die Menschen brauchen Perspektiven und Planbarkeit und die wollen wir Grüne ihnen geben. Es ist höchste Zeit für einen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategiewechsel, für einen Green New Deal mit nachhaltigen und langfristig wirksamen Investitionen in Umwelttechnologie, Energiewende und hochwertige soziale Dienstleistungen sowie eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit", so Birgit Schatz.

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