Demokratiepaket: Prammer will Begutachtungsverfahren abwarten

Beschluss in dieser Gesetzgebungsperiode möglich, aber nicht sicher

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer steht dem Vorhaben, über erfolgreiche Volksbegehren eine verpflichtende Volksbefragung durchzuführen, grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Sie glaube durchaus, dass das Paket "etwas geworden ist", sagte sie heute bei einem Pressegespräch im Parlament. Allerdings ist ihrer Meinung nach der Entwurf, auf den sich SPÖ, ÖVP und Grüne verständigt haben, noch nicht in Stein gemeißelt, "schauen wir einmal, was die Begutachtung bringt".

Zentral ist für Prammer, dass der Boden der parlamentarischen Demokratie auf keinen Fall verlassen wird. Die Welt sei nicht schwarz oder weiß, der Kern der Demokratie sei der Kompromiss und ein solcher nicht mit ja oder nein zu finden, gab sie zu bedenken. Prammer begrüßte es daher, dass die Letztentscheidung über ein Gesetz beim Nationalrat bleiben soll und der Parlamentarismus durch die vorgesehene maßgebliche Aufwertung von Volksbegehren nicht ausgehebelt wird. Am Ende werde das Parlament Farbe bekennen müssen, "Feigheit gilt da nicht". Als positiv wertet Prammer in diesem Zusammenhang auch, dass die InitiatorInnen von Volksbegehren künftig klar sagen müssen, was sie wollen, eine Wunschliste reiche nicht aus.

Eine Prognose, ob sich ein Gesetzesbeschluss zum Demokratiepaket noch in dieser Legislaturperiode ausgeht, wollte Prammer nicht abgeben. Theoretisch sei er jedenfalls möglich. Für Prammer wäre es aber auch keine Tragödie, würde in der nächsten Legislaturperiode weiterverhandelt, wobei sie für diesen Fall die Einrichtung einer Enquete-Kommission vorschlägt.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Prammer die geplante Reparatur des Transparenz- und Unvereinbarkeitsgesetzes (siehe PK-Nr. 623/2013). Damit werden ihr zufolge einige Schwächen im geltenden Gesetz beseitigt. Derzeit müssen Abgeordnete zwar alle Nebentätigkeiten bekanntgeben, von der Veröffentlichungspflicht sind aber nicht alle Meldungen umfasst. Einige der auf der Parlaments-Website veröffentlichten Angaben erfolgen daher derzeit auf freiwilliger Basis. Heute ist ein wichtiger Stichtag: Ab 1. Juli müssen die MandatarInnen die Bezügekategorien für ihre Nebentätigkeiten offenlegen, ihr seien bislang keine Lücken aufgefallen, erklärte Prammer.

Eine "leichtere Handhabe" erwartet sich Prammer auch von der geplanten Bestimmung, dass Nationalratsklubs künftig innerhalb eines Monats nach der konstituierenden Sitzung gegründet werden müssen.

Was die bevorstehenden Nationalratssitzungen betrifft, rechnet Prammer an allen drei Sitzungstagen mit langen Beratungen, auch ohne Sonderaktionen der Opposition. Das BZÖ hat sich vorbehalten, wieder Einwendungen gegen die Tagesordnung zu erheben, weil das Gesetzespaket für ein bundesweites Spekulationsverbot neuerlich nicht am Programm steht.

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats wird laut Prammer am 29. Oktober stattfinden, für 23. Oktober ist eine Präsidiale geplant. Am Wahltag wird - wie bei den letzten Wahlen -wieder das Parlament die Berichterstattungszentrale sein, auch das vorläufige Endergebnis wird von Innenministerin Johann Mikl-Leitner hier bekanntgegeben. Überdenken sollte man nach Meinung Prammers den Passus, wonach es für die Einberufung der ordentlichen Tagung durch den Bundespräsidenten einen Vorschlag der Regierung bedarf.

Themen beim Pressegespräch waren auch die neue EU-Datenbank des Parlaments (siehe PK-Nr. 626/2013) und die Ausbesserung der Glaszierlichte im historischen Sitzungssaal (siehe PK-Nr. 627/2013). Was die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes anbelangt, ist man, wie Prammer informierte, mitten im - anonym laufenden -Generalplanerverfahren, einen Abschluss des Auswahlverfahrens erwartet sie gegen Ende des Jahres. (Schluss) gs

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