H.P. Martin: Spionierten auch andere Geheimdienste die EU aus?

Ist auch das EU-Parlament betroffen? / Neue Serie von parlamentarischen Anfragen / Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert

Straßburg (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich stellt im Zuge des Abhörskandals rund um den US-Geheimdienst NSA, der auch einen Lauschangriff gegen die Brüsseler EU-Institutionen gestartet hat, eine Serie von parlamentarischen Anfragen.

So will H.P. Martin unter anderem wissen:
- warum die EU-Kommission offenbar unfähig war, Wanzen in ihren Vertretungen zu entdecken,
- welche Hinweise und Erkenntnisse es gibt, ob auch andere Geheimdienste und Militärdienststellen aus Nicht-EU-Staaten die EU-Institutionen abhören,
- welche Räumlichkeiten konkret betroffen waren und wer sich dort zu sensiblen Gesprächen getroffen hat,
- welche Schutzvorkehrungen inzwischen getroffen wurden.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments will Martin außerdem wissen, ob und inwiefern die Gebäude des Parlaments in Straßburg, Luxemburg und in Brüssel betroffen sind. H.P. Martin fordert die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament, um EU-weit die konkreten Abläufe und Hintergründe des Abhörskandals zu durchleuchten und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

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