Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. Juni 2013. Von ALOIS VAHRNER. "Durchwachsenes Koalitionszeugnis".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: In Ostösterreich sind bereits Schulferien, der Westen und Süden folgen am kommenden Freitag. Das Zeugnis für die rot-schwarze Bundesregierung fällt sehr gemischt aus.

Vor wenigen Tagen stellten sich Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler Michael Spindelegger einem gemeinsamen Bilanz-Interview mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen. Dass die Spitzen von SPÖ und ÖVP trotz all der vorangegangenen Querelen dazu bereit waren, zeigt zumindest eines: Rot und Schwarz sind sich - vor allem nach außen - zwar oft nicht grün, völlig zerrüttet ist das Verhältnis im Gegensatz zur 2010 nach kurzer Zeit in die Luft geflogenen Streit-Koalition unter Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vize Molterer (ÖVP) aber nicht.
Inhaltlich wechseln Faymann und Spindelegger derzeit wenig überraschend zwischen Verteidigung (der bisherigen Arbeit) und Angriff (um mit diversen Forderungen für den Wahlkampf zu mobilisieren). Passiert aber kein Wunder, werden sich Rot und Schwarz ab Herbst wieder am Koalitionstisch wiederfinden, in welcher Führungskonstellation auch immer. Außer es kommt zu einer noch schwierigeren Dreierkonstellation von SPÖ und ÖVP mit den Grünen oder gar einer Koalition mit Milliardär Frank Stronach. Mit dieser Option (um zumindest eine weitere zu haben) liebäugelt nach dem Modell in Salzburg freilich mehr die ÖVP als die SPÖ.
Österreich kam ganz gut durch die Finanzkrise und steht weiterhin besser da als viele andere europäische Länder. Gleichzeitig fallen wir bei Standort- und Bildungs-Rankings immer weiter zurück, überfällige Reformen etwa in der Verwaltung wurden weiter vor sich hergeschoben. Das Zeugnis fällt dementsprechend durchwachsen aus. Ob es zum Weitermachen in der bisherigen Konstellation reichen wird, ist derzeit noch offen. Bis zu diesem entscheidenden Zeugnis der Wählerinnen und Wähler müssen Rot und Schwarz noch bangen.

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