FPÖ: Deimek zu Bures: SPÖ kämpft nicht für Wohnungen und Arbeitsplätze, sondern nur um ihre Futtertröge

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den Aussagen von Infrastrukturministerin Bures im heutigen ORF-Mittagsjournal übte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek. Die SPÖ und Bures würden die gegenwärtige Krise für den Wahlkampf missbrauchen, die Regierungsparteien befänden sich ohnehin schon seit Monaten im Wahlkampfmodus, ohne sich um die Probleme zu kümmern, denen Österreich gegenüberstehe.

Die Wirtschaftskrise zeige immer mehr ihre katastrophalen Auswirkungen, wie die Pleite der Alpine besonders drastisch belege, so Deimek. Der finanzielle Spielraum von Realwirtschaft und Konsumenten verringere sich zusehends. Doch anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, setze die Armutskoalition über nahezu fünf Jahre hinweg auf Stillstand und Streit, und jetzt werde ein Angstwahlkampf betrieben.

Auch Bures sollte eigentlich wissen, dass billige Wohnungen nicht über das Mietrecht zu bekommen seien, meinte Deimek. Jetzt werde von der Regierung nur billige Wohnbaupropaganda betrieben. Wenn Bures von 15.000 "leistbaren" Wohnungen in den nächsten Jahren spreche, könne man nur sagen, dass diese schon in den letzten Jahren nötig gewesen seien. Hier hätten SPÖ und ÖVP aber völlig geschlafen und die Rücklagen der Gemeinnützigen in unglaubliche Höhen anwachsen lassen.

Wie wenig ernst es der SPÖ und Bures mit dem Kampf um Arbeitsplätze meinen, lasse sich daran erkennen, dass die Regierung bisher über keinerlei ausgearbeitete Konzepte verfüge und konstruktive Vorschläge der Opposition blockiere, kritisierte Deimek. In Wirklichkeit kämpfe die SPÖ für den Erhalt ihrer Futtertröge in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen habe sie längst aus den Augen verloren. Nach dem 29. September brauche Österreich eine Konjunkturregierung und keine Armutskoalition.

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