FPÖ-LPO Ragger: Linkskoalition kürzt weitere Sozialleistungen

Schulstartgeld abgeschafft, Teuerungsausgleich nur zu 15 Prozent kompensiert

Klagenfurt (OTS) - "Der Beschluss des Kärntner Budgets 2013 wird ein Trauertag für Tausende Kärntner Familien sein", erklärt der freiheitliche Obmann LR Mag. Christian Ragger. Denn die Kürzungen der Sozialleistungen durch die Linkskoalition gehen weiter als bisher bekannt. So habe Finanzreferentin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut versprochen, dass sie den Teuerungsausgleich kompensieren wolle, indem die Mietbeihilfen in ähnlicher Höhe gesteigert werden. Tatsächlich reserviert Schaunig dafür nur 500.000 Euro, sozial bedürftige Kärntner verlieren damit 85 Prozent der bisherigen Unterstützung, rund 4 Millionen Euro.

Eine ähnliche Kürzung plant Sozialreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner beim Schulstartgeld, das sie offiziell abschaffen will. Mit lediglich 420.000 Euro will sie einzelne Familien unterstützen. Bisher wurde dafür das Dreifache aufgewendet. Für mehrere Tausende Eltern von Schulkindern bedeutet dies, dass sie zu Schulbeginn keine Unterstützung mehr erhalten. Das trifft vor allem AlleinerzieherInnen. Im Gegenzug genehmigt sich aber Prettner 8.000 Euro aus dem Budget für Kunst in ihrem Büro. Gekürzt werden auch die Budgetansätze "Urlaub für pflegende Angehörige" und Zuwendungen für pflegende Angehörige.

Ragger erinnert auch daran, dass die SPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder die angeblich zu geringe Höhe der Heizkostenzuschüsse kritisiert hat. "Doch wer geglaubt, dass die SPÖ jetzt, wo sie Gelegenheit hat, die Zuschüsse anhebt, täuscht sich. Sie bleiben gleich wie im Vorjahr, nämlich bei 180 und 110 Euro", so Ragger. Es passe aber zu den üblichen "Schaumschlägereien" der Linkskoalition, dass sie in den Erläuterungen zum Budget wahrheitswidrig behauptet, die Heizkostenzuschüsse wären auf diese Summe "angehoben" worden.

Abschließend weist Ragger darauf hin, dass die Linkskoalition die Familienförderung in Kärnten von 5,1 auf 1,6 Millionen Euro zurückfährt, während sie gleichzeitig die Nettoverschuldung um 23 Millionen steigert.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001