Todt: Große Herausforderungen bei Wiener Bundesratspräsidentschaft

Nationalratswahl, Regierungsverhandlungen und Demokratiereform

Wien (OTS/SK) - Morgen übernimmt das Bundesland Wien den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und auch im Bundesrat. Bundesrats-Präsident wird SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, Reinhard Todt. Der Simmeringer bezeichnete das kommende Halbjahr "als eines der spannendsten überhaupt." Todt: "Die Nationalratswahl, die Regierungsverhandlungen und auch die Demokratiereform werden die großen Herausforderungen meiner Präsidentschaft sein." ****

Todt bekräftigte, "dass mehr Demokratie auch heißt, dass die Länder und damit der Bundesrat ihre Anliegen einbringen werden, auch im Geiste von Reformen."

Bundesrat Todt erhielt aus den Händen vom scheidenden Vorsitzenden Edgar Mayer aus Vorarlberg symbolisch den größten Schlüssel des Parlaments überreicht. Todt dankte Mayer für die korrekte und kooperative Vorsitzführung in der Länderkammer, wozu auch er ein Bekenntnis ablegte. (Schluss) mis

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