Spekulationsverbot - Stronach/Lugar: Regierung muss ordentliches Gesetz ins Plenum bringen!

Rechnungshofpräsident einbinden - "als fachlich oberste Kontrollinstanz im Land"

Wien (OTS) - "Wegschauen, Aussitzen - und nicht reagieren. Diese Taktik wendet die Regierung beim Spekulationsverbot an. Mit Ankündigungen war man noch schnell, übrig geblieben ist ein Placebo. Und nicht einmal dieses Spekulationsverbot "light" bringen SPÖ und ÖVP zur Abstimmung. Damit wird der Wunsch der Bürger nach klaren Regeln bei Spekulationen einfach ignoriert", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Seit mehr als vier Monaten werden der Gesetzesentwurf und die 15a-Vereinbarung verschlampt und nicht zur öffentlichen Diskussion im Hohen Haus präsentiert. Das ist schändlich und ein Armutszeugnis für die Regierung", so Lugar.

"Wir wollen kein Mini-Gesetze, sondern ein ordentliches Verfassungsgesetz mit Einbindung des Rechnungshofpräsidenten", so Lugar. Einzig durch ein Verfassungsgesetz könnte man die Länder dazu zwingen, nicht zu spekulieren. "Aber die Landeschefs sind so stark, dass sie hineinregieren", kritisiert Lugar. Die zahnlose 15a-Vereinbarung sei das Ergebnis, denn "wenn die Länder diese Vereinbarung so bereitwillig unterzeichnen, sind die Auflagen nicht streng genug!" Zudem sei es höchste Zeit, auch die Gemeinden an die Kandare zu nehmen.

Wenn die Länder Kredite brauchen, sollen sie sich ausschließlich an die Bundefinanzagentur wenden dürfen verlangt Lugar, denn damit gibt es auch eine genaue Kontrolle. Zur Aufarbeitung der vielen Fehlspekulationen und zur künftigen Kontrolle will Lugar, dass der Rechnungshofpräsident die genauen gesetzlichen Regeln vorgibt - "als fachlich oberste Kontrollinstanz im Land." Wenn die Regierung es endlich ernst meint und ein vernünftiges Spekulationsverbot umsetzen will, dann steht das Team Stronach zur Verfügung, erklärt Lugar. "Dazu muss nach Monaten des Stillstandes aber endlich ein klares und unmissverständliches Spekulationsverbot den Abgeordneten vorgelegt werden!", so Lugar.

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