26. Wiener Landtag (8)

Tätigkeitsbericht über die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft

Wien (OTS) - LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte den frühen Abliefertermin für den Bericht und hob lobend die Übersichtlichkeit und den hohen Informationsgehalt des Berichtes hervor. Durch die Wiener Pflege- und Wiener PatientInnenanwaltschaft habe sich eine hervorragende Beschwerde-, Informations- und Kontrolleinrichtung entwickelt. Im Bereich der Übernahme der Rettungs- und Krankentransportkosten, im Falle des Ablebens eines Patienten ohne stationären Aufenthalt, verwies Korosec auf dringenden Handlungsbedarf. Im Fall der Nichtübernahme durch die Sozialversicherung könnte das Land Wien die Kosten übernehmen. Eindeutig zu wenig Plätze seien in Wien für die Kinder- und Jugendpsychiatrie vorhanden. Wien komme hier nicht voran. Eine positive Veränderung sei erst mit der Öffnung von Krankenhaus Nord zu erwarten.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) dankte für den Bericht, für die Übersichtlichkeit und Detailgenauigkeit. Organisations- und Strukturmängel würden sich wiederholen. In der Versorgung der Kinder und Jugendlichen im niedergelassenen Bereich seien immer noch Mängel vorhanden. Es brauche eine bessere Versorgung an Wochenenden und Tagesrandzeiten oder nachts. Im Bereich der Versorgung von Menschen mit Mehrfachbehinderung bestehe zudem Verbesserungsbedarf. Um die Gesundheitskompetenz der Menschen zu fördern, werde eine unabhängige PatientInneninformationsstelle ab kommenden Sommer zur Verfügung stehen. Die Rollende PatientInnenuniversität stehe ab Herbst mit medizinischem Grundlagenwissen bereit.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach für den Bericht der unabhängigen und weisungsfreien Einrichtung seinen Dank aus. 2012 wurden 11.775 Fälle behandelt, rund 2,9 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Zweifel äußerte Seidl am Hearing zur Bestellung von Pilz. Hier handle es sich nicht um Transparenz. Ein neuer PatientInnen Ombudsmann werde sich nicht von Pilz "einspannen" lassen. Pilz sei nicht die beste Besetzung für diese Stelle.

Landtagspräsidentin Marianne Klicka (SPÖ) hielt fest, dass sowohl Beschwerden, aber auch Bitten um Information und Unterstützung an die PatientInnenanwaltschaft herangetragen würden. Der Patientenentschädigungsfonds hielt 2012 seine hundertste Beiratssitzung ab. Rund 16 Millionen Euro wurden für Entschädigungen aufgewendet. Eine rasche Unterstützung finanzieller Art sei für Betroffene oft besonders wichtig. Klicka bedankte sich bei Prof. Dr. Brustbauer, Dr.in Pilz und den ehrenamtlichen Mitgliedern des Beirats.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) freute sich darüber, dass die Arbeit von Prof. Dr. Brustbauer gut weitergeführt worden sei. Qualitätskontrolle sei wesentlich und eine Voraussetzung. Es sei wünschenswert, die Dauer der langen Prozesse, wenn es um Kunstfehler gehe, zu verkürzen. Im Bereich Kinderhospiz sei eine Lösung zu finden, für gehörlose Kinder sei die Zurverfügungsstellung von Implantaten notwendig. Todkranken Menschen mit schmerzlindernden Medikamenten auch Zuhause ausreichend zu versorgen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gratulierte zur geleisteten Arbeit. Auf Grund der hohen Lebenserwartung sei Prävention unabdingbar. Im Zusammenhang mit der EU interessierte sich Frigo für die Gruppenverantwortlichkeit.

Patientenanwältin Dr.in Sigrid Pilz meinte zum Rettungs- und Transportwesen, dass die Feststellung des Todes eines Arztbescheides bedürfe und daher die Kosten in den Leistungskatalog der Sozialversicherung fallen sollten. Derzeit sei ein kleiner Fortschritt erzielt worden. Die Wiener Rettung verrechne im Falle des Ablebens eines Patienten derzeit nur den herabgesetzten Beitrag. Im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie würden alle Systempartner gemeinsam an einer Lösung arbeiten, es sei jedoch richtig, es gehe zu langsam. Sie werde den PatientInnen-Ombudsmann "einspannen" sagte Pilz. Vor allem dort wo es bis dato nicht gelungen sei, Qualitätsmängel im niedergelassenen Bereich einzustellen. Es müsse jedoch auch klar sein, dass ein SMS-Voting kein Gesetz ersetzen könne.

Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) dankte in ihrem Schlusswort Dr.in Pilz und ihrem Team. Das erste Jahr sei gekennzeichnet durch hohe Fachkenntnis und Engagement, eine große Öffentlichkeit sei gelungen. Den Bericht bezeichnete Wehsely als einen Auftrag welcher wichtig für die politische Umsetzung sei. Man werde weiter an Verbesserungen arbeiten.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Gesetzesentwurf mit dem unter anderem das Wiener Jagdgesetz geändert wird

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag zum Wiener Jagdgesetzes ein.

Abstimmung: Der Antrag inklusive Gesetz wurden einstimmig beschlossen. (Schluss)mos/tai/lit

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