Wr. Landtag - SP-Deutsch: Qualifizierte Mehrheit für Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds

Wien (OTS/SPW-K) - "Das vorliegende Gesetz über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds regelt erstmals umfassend die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Wien. Es ist ein wahrlich großer Schritt, der hier gesetzt wird", bekannte sich der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Deutsch in seiner heutigen, zweiten Rede vor dem Wiener Landtag. Der Aufgabenbereich des Fonds erstrecke sich - soweit es sich um finanzielle Zuwendungen an Krankenanstaltenträger handle - auf die Wiener öffentlichen allgemeinen Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten (mit Ausnahme der Pflegeeinrichtungen in Krankenanstalten für Psychiatrie) und auf private allgemeine Krankenanstalten, sofern sie gemeinnützig geführt würden. "Soweit es sich aber nicht um finanzielle Zuwendungen an Krankenanstalten handelt, erstreckt sich der Aufgabenbereich des Fonds auf alle Sektoren des Wiener Gesundheitswesens", betonte Deutsch.

Organe des Wiener Gesundheitsfonds seien dabei die "Wiener Gesundheitsplattform" und die Wiener Zielsteuerungskommission. "Letztere hat die Aufgabe den Entwurf eines eigenen Landeszielsteuerungsvertrags zu beraten, bzw. einvernehmlich zu empfehlen und darin die regionalen Gesundheits- und Versorgungsziele festzulegen", erklärte Deutsch. Weiters seien Maßnahmen zur Optimierung der Behandlungsprozesse durch verbesserte Organisations-und Kommunikationsabläufe zwischen allen Leistungserbringern vorzusehen. Zudem sei sie ein wechselseitiges Konsultationsgremium über Festlegungen zu den wesentlichen operativen und finanziellen Angelegenheiten der Leistungserbringung im Gesundheitswesen von Land und Sozialversicherung.

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