Nationalrat - Jarolim: Gute Lösung bei Paragraph 278a

Wien (OTS/SK) - Dank Vernunft konnte nun Einigkeit beim Paragraph 278a erzielt werden, erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute, Donnerstag, im Parlament. Damit sei eine Anwendung gegen NGOs nicht mehr möglich, erklärte Jarolim. ****

Hannes Jarolim begrüßte die aktuelle Änderung des Paragraphen 278a, sodass nun nicht mehr aufgrund dieses Paragraphen gegen NGOs ermittelt werden könnte. "Das wollte niemand", betonte Jarolim, darüber hätte es auch im Justizausschuss des Parlaments Einigkeit gegeben.

Der SPÖ-Justizsprecher bedankte sich bei allen Beteiligten für das Zustandekommen einer "insgesamt letztlich doch guten Lösung". Es mache keinen Sinn, "etwas hinein zu geheimnisen in eine Bestimmung, die das aber gar nicht hergibt", sagte Jarolim. Er sei froh, dass "nun die Emotionalität zurückgenommen und die Sachlichkeit eingekehrt" sei. (Schluss) gbb/up

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