Stronach/Schenk: Wir brauchen Entlastungspakete und keine Wahlzuckerln!

Der Finanzministerin fehlen die Ideen, wie man den Menschen tatsächlich Gutes tun kann

wien (OTS) - "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und die Wahrheit ist, dass wir Entlastungspakete und keine Wahlzuckerln brauchen", kritisierte Team Stronach Mandatarin Martina Schenk die Finanzministerin in der Sondersitzung. Es seien viele Bereiche immer noch nicht angegangen worden, die den Menschen im Land tatsächlich zu Gute kämen: "Die Gesundheits- und Bildungsreform, die Reduzierung der Verwaltung und steuerliche Entlastungen." So sei etwa das Pflege- und Familiengeld weiterhin noch nicht valorisiert worden, beklagt Schenk.

Zur Idee der Regierung, das Konjunkturpaket auch mit der Versteigerung einer Mobillizenz zu finanzieren, meinte Schenk: "Wer weiß jetzt wirklich, was der Verkauf einbringen wird?" Im Hinblick auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen verwies Schenk außerdem auf die Problematik, die Verbesserung der Sozialleistungen erst einmal bei den Ländern durch zu bringen zu müssen. "Wie kann das halten?", richtete Schenk an die Ministerin und erklärte: "Das Konjunkturpaket ist und bleibt ein Wahlzuckerl, mit dem die Österreicher an der Urne geködert werden sollen."

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