Haubner: Hände weg von neuen Steuern!
Steuern senken, wenn wir es uns leisten können - Österreich ist bereits Hochsteuerland - Unternehmer schaffen Arbeitsplätze - Entlasten statt belasten
Wien, 27. Juni 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Mit einer Abgabenquote von 42 Prozent ist Österreich bereits ein Hochsteuerland. Wer nach neuen Steuern und Belastungen ruft, schwächt die Unternehmer, gefährdet damit zigtausende Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort. Daher sagen ÖVP und Wirtschaftsbund klar: Hände weg von neuen Steuern!", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner im Rahmen der heutigen Nationalrats-Sondersitzung. "Wir befinden uns in einem ständigen Match zwischen jenen, die nur besteuern wollen und jenen, die für Entlastung kämpften. Für die ÖVP ist eine spürbare Steuersenkung natürlich das Ziel - wir lügen die Bürger jedoch nicht an und sagen ehrlich: Eine Steuersenkung ist nur dann machbar, wenn wir es uns leisten können. Damit wir uns das leisten können, müssen wir uns den nötigen Spielraum erst erarbeiten - und dafür brauchen wir ein starke Wirtschaft mit den besten Rahmenbedingungen."
"Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen", verdeutlicht Haubner. "Die Einschnitte, die wir rund um die Alpine derzeit schmerzlich verkraften müssen, haben gezeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze sind. Hier handelt es sich nicht um ein Konjunktur-Problem, sondern um das Ergebnis schlechter Ostgeschäfte und spanischer Eigentümer. Die Politik kämpft jetzt um die besten Lösungen", so Haubner, der das Engagement des neuen Salzburger Landeshauptmanns in dieser Situation hervorhebt: "Wilfried Haslauer und sein Team bemühen sich bei jeder Baustelle um regionale Lösungen, damit die Firmen erhalten und die Mitarbeiter in Beschäftigung gehalten werden - das ist der richtige Weg."
Abschließend betont Haubner die Wichtigkeit des Konjunkturpakets:
"Was wir brauchen, sind kluge Impulse, um die Unternehmen zu stärken, damit diese Arbeitsplätze schaffen und Wachstum erwirtschaften können. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung bekommt Österreichs Wirtschaft nun wichtige Impulse. Wachstum auf Pump wären verantwortungslos! Noch mehr Schulden, 22 Milliarden Euro ÖGB-LEID-Anträge oder neue Steuern wird es mit der ÖVP nicht geben! 'Entlasten statt belasten' muss unser aller Motto lauten!" (Schluss)
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