Dringliche - Cap: BZÖ-Modell bedeutet "Mehr Geld für Manager, weniger für Pensionisten"

Wien (OTS/SK) - "Eine Steuerreform nach dem Fair Tax Modell des BZÖ bedeutet, dass ein Manager mit einem Jahresbruttoeinkommen von 1,3 Millionen Euro um 120.000 Euro weniger Steuern zahlt. Sie haben die Stirn und fordern 'mehr Geld für Manager'", kritisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Sondersitzung am Donnerstag den Inhalt des Dringlichen Antrages des BZÖ an Finanzministerin Maria Fekter. Aber ein Pensionist mit 800 Euro würde nach dem BZÖ-Modell das Doppelte an Steuern zahlen. "BZÖ bedeutet: Jeder Pensionist zahlt das Doppelte, Manager und der Klubobmann des BZÖ bekommen mehr heraus. Na das ist ein 'Super-Modell'", sagte Cap. Das finde im Parlament mit Sicherheit keine Unterstützung. ****

Bei der Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise soll nicht der kleine und mittlere Arbeitnehmer zahlen, sondern, die "die das große Geld haben", so Cap, der dabei an jene 245 Milliarden Euro denkt, die 77.000 Millionäre gebunkert haben, wo allein im letzten Jahr noch 22 Milliarden und 5.500 Millionäre dazugekommen sind. "Das sind auch die, die sich bemühen, dass sie es möglichst steuervermeidend anlegen", betonte Cap.

Da habe es Initiativen auf europäischer Ebene gegeben und die SPÖ hat in der Steuerpolitik eine Trendwende durchgesetzt mit der Bankenabgabe, der Wertpapier-KESt, der Immobilienspekulationssteuer, der Reduzierung der Stiftungsprivilegien, dem Solidarbeitrag für Topverdiener, der Einschränkung der Gruppenbesteuerung, usw. "Das ist in die richtige Richtung gegangen und hat zuletzt ein Volumen von zwei Milliarden Euro gebracht", sagte Cap.

Zusätzlich müsse man erreichen, dass es zu einer Steuersenkung im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuern kommt, "wo mehr Geld in den Taschen bleibt und die Wirtschaft in Gang gesetzt wird". Das BZÖ gehe auch nicht drauf ein, wie wichtig es ist, "dass jetzt ein Konjunkturpaket geschnürt wurde und wir Initiativen im Wohnungsbau, Hochwasserschutz und Kindergartenbau setzen", so Cap.

Cap forderte Bucher auf, sich in die Lage der tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Alpine, die von den spanischen Eigentümern einfach zugesperrt wird, zu versetzen. Mit einem ausgeklügelten System der österreichischen Regierung und der Sozialpartner wird dafür gesorgt, dass die Baustellen weiter in Betrieb bleiben und alles dafür getan wird, dass soziale Härten ausgeglichen werden. "Wo gibt es in Europa sonst so ein System, in dem in Krisenzeiten und Konjunktureinbrüchen Instrumentarien zur Verfügung stehen, mit denen man es schafft, dagegen zu steuern und Beschäftigung zu garantieren? Damit spielt man nicht, nur weil ihnen in Umfragen das Wasser bis zum Hals steht, da geht es um Menschenschicksale", so Cap abschließend. (Schluss) sn/mp

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