Sondersitzung - Stronach/Lugar: Bürger sollen sehen, dass Sie nicht wirtschaften können

Österreich hat Schulden wie in einer Kriegswirtschaft

Wien (OTS) - "Erzählen Sie keine Märchen, schenken Sie reinen Wein ein! Vor der Wahl müssen Sie den Bürgern die Wahrheit sagen - weil die Bürger auch zahlen müssen. Die Bürger sollen sehen, dass Sie nicht wirtschaften können", richtete Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Sondersitzung an Finanzministerin Fekter. Die Steuerzahler könnten sich einen sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln erwarten. Aber schon die Griechenlandhilfe und die Notverstaatlichung der Hypo seien Beispiele, dass von Sorgsamkeit keine Spur ist, so Lugar.

Die Wirtschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten von einem Zuviel an Energie und Schulden getrieben worden - "zwei Faktoren, die nicht mehr zur Verfügung stehen", so Lugar, denn "auch im hintersten Winkel dieses Planeten hat man begriffen, dass nicht mehr Schulden gemacht werden können." Mittlerweile habe man in Österreich Schulden wie in einer Kriegswirtschaft - mit fast 100 Prozent des BIP. Als Gründe für diese Entwicklung sieht Lugar, "dass die Regierungen der letzten 30 Jahre nicht bereit waren, die Hausaufgeben zu machen. Die Entwicklungen bei den Pensionen und der aufgeblähten Verwaltung waren aber absehbar".

Kritik übte Lugar an Fekter, weil "sie macht sich sorgen um die Alpine- Mitarbeiter. Aber hunderttausende Beschäftigte in Zulieferbetrieben und die Probleme der Zulieferer, die seit Basel III kaum mehr Kredite bekommen, die ignoriert sie". Aber nach Griechenland werde ständig Geld überwiesen, obwohl bekannt war, dass Griechenland pleite ist. "Spätestens nach der Wahl werden wir 200 Mrd. Euro Nachlass gewähren müssen; insgesamt sind das dann 300 Mrd. Die Forderung der Opposition, Griechenland pleitegehen zu lassen, hätte nur 100 bis 150 Mrd. Euro gekostet", rechnete Lugar vor.

Bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria werden 6 bis 8 Mrd. Euro an Haftungen schlagend - "gleich nach der Wahl", warnte Lugar. Dabei habe es keinen zwingenden Grund für die Verstaatlichung gegeben. Als Anlass sieht Lugar, dass der damalige Finanzminister Pröll die Hypo - eine Konkurrenz von Raiffeisen - weghaben wollte. So sähe das auch der ehemalige Bankchef Kulterer. Österreich habe die Bank ohne Not von den Bayern zurückgenommen. Die 6 bis 8 Mrd. Euro entsprechen aber "2 bis 3 Steuererhöhungen", warnte Lugar. Dabei hätte bei einem Crash erst Bayern zahlen müssen, dann wäre die Substanz der Bank verwertet worden - und erst zuletzt hätte Kärnten haften müssen. "Das wäre im schlimmsten Fall eine Mrd. Euro gewesen", so Lugar.

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