Offener Brief an Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl

Wien (OTS) - Frau Ministerin Karl,

Ihr Auftritt im Hörfunk und im Fernsehen gestern war eine inakzeptable Vorstellung.

Sie haben als oberste Ressort-Verantwortliche für das Justizsystem in Österreich eine beschämende Stellungnahme abgegeben, die sich viele, die im Justizsystem arbeiten und von Ihnen vertreten wurden, nicht verdient haben.

Ihre Form von Krisenbewältigung nach dem traurigen Übergriff an einem 14-jährigen Jugendlichen ist nicht zu akzeptieren:

  • Sie haben mehrmals Strafhaft und Untersuchungshaft in einen Topf geworfen oder verwechselt
  • Sie haben die Zahlen des Jugendstrafvollzugs generell mit der besonders beengten Situation in der JA Josefstadt vermengt und damit beschönigt
  • Sie haben vergessen zu erwähnen, dass, da statt der 100 Jugendlichen in der JA Josefstadt nur 20 einsitzen, das dadurch zustande gekommen ist, dass nach einem vorhergehenden gravierenden Vorfall, auch jugendliche Untersuchungshäftlinge in die JA Gerasdorf transferiert werden als Schutzmassnahme. Es hat sich in der JA Josefstadt also nicht wirklich etwas verändert
  • Die von ihnen erwähnten Reformen gehen in die falsche Richtung, da sie offensichtlich ein amerikanisches Justizsystem anstreben -"einmal kriminell - immer kriminell"
  • insbesondere für jugendliche Straftäter scheinen sie Rehabilitation und Zukunftschancen weit hinten zu reihen, sonst würden Sie nicht derart glatt über die Missstände hinweg gehen
  • sich in aller Öffentlichkeit zu weigern, sich bei dem jugendlichen Opfer zu entschuldigen und nicht einmal Therapie anzubieten (frau muß nicht mit Geld umherwerfen!), das ist besonders bemerkenswert
  • Menschenrechte und insbesondere Kinderrechte sind nicht teilbar und gelten auch im Gefängnis. Diese haben Sie gestern relativiert und abgewertet, dabei hat Vizekanzler und Aussenminister Spindelegger erklärt: "Der Einsatz für die Menschenrechte ist ein Kernanliegen der Außenpolitik Österreichs", aber nicht in Österreich selbst, wurde uns von Ihnen gestern vermittelt!
  • Sie haben der Aussage, dass die Bediensteten in der Justizanstalt einen "Maulkorb" erhalten haben, nicht widersprochen, gleichzeitig kritisieren sie diese, dass sie keine Anzeigen erstatten bei ähnlichen Vorfällen und entwerten die Aussagen von RichterInnen und BewährungshelferInnen
  • Damit stützen Sie ein System, das auch MitarbeiterInnen unter Druck setzt und durch Angst zum Schweigen bringt - wahrlich kein Paradies

Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen protestiert stärkstens gegen eine solche Vorgangsweise und fordert die Herstellung von menschenwürdigen Verhältnissen im österreichischen Justizvollzugssystem, insbesondere für minderjährige Untersuchungshäftlinge und Straftäter!

Maria Moritz DSA
Vorsitzende Österr. Berufsverband der SozialarbeiterInnen OBDS

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