Wirtschaftsparlament: Lob für Regierungspaket, Forderung nach Senkung der Abgabenquoten

Matznetter lobt Konjunkturpaket für Bauwirtschaft als Impuls für Wachstum - Appell von Schelling und Menz, dringend nötige Strukturreformen umzusetzen

Wien (OTS/PWK482) - WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), hob in seiner Rede heute (Donnerstag) im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das aktuell von der österreichischen Bundesregierung für die heimische Bauwirtschaft geschnürte Konjunkturpaket als positiv hervor: Dieses löse neue Impulse für Wachstum in Österreich aus und stelle damit eine echte Chance dar. Matznetter holte diesbezüglich die Leistungen der heimischen Bauwirtschaft vor den Vorhang: "Sie plant und setzt weltweit technisch hochstehende Lösungen um. Das ist genau der Dienstleistungsexport, den es auszubauen anstatt abzubauen gilt."

Weiters kritisierte Matznetter das Fehlen einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Würde es diese geben, könne man gewisse regionale Schwierigkeiten auch leichter ausgleichen - etwa durch Transferzahlungen. Die EU müsse wieder zurück zur ursprünglichen Idee, ärmeren Ländern durch Strukturprogramme die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln: "In diesem Zusammenhang bin ich durchaus für eine "Burgenlandisierung" von Teilen Europas", so Matznetter vor dem Hintergrund der seinerzeitigen so genannten Ziel-1-Förderungen für das Burgenland. "Wenn etwa Griechenland aus der EU draußen ist, ist es kein Binnenmarkt für unsere Wirtschaft mehr", rief Matznetter in Erinnerung.

In Bezug auf die Ausführungen des Grüne Wirtschaft-Bundessprechers Plass sprach sich Matznetter entschieden für Wirtschaftswachstum und gegen einen Wachstumsstopp aus: Wirtschaftswachstum sei keine Erfindung der Neuzeit. Das Streben danach, zu wachsen, mehr und besser zu werden, führe letztendlich zu einem Gewinn an Lebensqualität.

Vor dem Hintergrund der ÖGB-Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche wies Matznetter darauf hin, dass es das bereits gebe, und zwar für Arbeitnehmer ab dem 25. Dienstjahr in einem Arbeitsverhältnis. Für darüber Hinausgehendes sowie für andere Themen - etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalter oder die Hebung des Anteils älterer Arbeitnehmer in Betrieben - sieht Matznetter die Lösungskompetenz bei den Sozialpartnern angesiedelt: "Gemeinsam haben sie bereits in den vergangenen sechs Jahrzehnten vieles zufriedenstellend gelöst und umgesetzt", hob er die Bedeutung der österreichischen Sozialpartnerschaft für unser Land hervor.

Siegfried Menz, Bundesobmann der Sparte Industrie, ging in seinen Ausführungen auf die "Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung in der österreichischen Politik" ein. Menz: "Alle rufen nach einer Senkung der Steuerlast, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, fehlt die Umsetzung. An Möglichkeiten und Absichtserklärungen mangelt es nicht. Woran es fehlt, sind Taten." Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 42% liege Österreich über dem europäischen Durchschnitt. Die Differenz zwischen dem, was ein Unternehmen für einen Arbeitnehmer aufwende und der Arbeitnehmer letztendlich netto mitnehme, sei viel zu groß - der OECD-Durchschnitt liege bei 35%, in Österreich bei 50%. "Hier besteht größter Reformbedarf für die kommende Legislaturperiode, denn dieser Zustand belastet die Unternehmen, schwächt den Wirtschaftsstandort Österreich und kostet Arbeitsplätze", so Menz. Der Bundesspartenobmann forderte von der nächsten Regierung die Reduktion der Arbeitszusatzkosten in Summe um rund vier Milliarden Euro. "Die Lohnnebenkosten müssen runter, die Verwaltung muss reformiert und es dürfen keine neuen Belastungen und Abgaben geschaffen werden."

Als konkrete Einsparungsmaßnahme nannte Menz die positive Entwicklung des Familienausgleichsfonds - der zu einem großen Anteil vom Dienstgeberanteil finanziert werde - mit deutlichen Überschüssen in den letzten Jahren. "Es ist an der Zeit, den Dienstgeberanteil zu senken. So ist der Dienstgeberanteil an der Unfallversicherung mit 1,4% seit Jahren gleich geblieben, obwohl die Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind." Abschließend betonte Menz die große Bedeutung des Industriesektors für Österreich: "Eine funktionierende Industrie ist die Basis einer funktionierenden Volkswirtschaft. Das Propagieren einer reinen Dienstleistungsgesellschaft ist ein Fehler." Bestes Beispiel für den falschen Weg sei Griechenland mit einem Industrieanteil von nur ca. 13% - und "die Folgewirkungen daraus sind bekannt", so Menz.

Für den Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) unterstrich WKÖ-Vizepräsident Hans Jörg Schelling ebenso die Leistungen der heimischen Unternehmen: "Wir haben eine arbeitsteilige Wirtschaft und sind stolz darauf, was sie erreicht hat. Denn es sind die Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung bewusst waren und sind und die trotz Krise Arbeitsplätze schaffen, halten und sichern -keinesfalls die Politik oder die Parteien." Betrachte man den signifikanten Rückfall im Standort-Ranking sowie die nochmals gesenkten Wachstumsprognosen und die aktuell erhobene Stimmung unter den heimischen Unternehmern - hier überwiegt die Angst vor höheren Steuern und Abgaben sowie überbordender Bürokratie - so brauche es passende Antworten. "Wer daraufhin nichts anderes weiß, als Steuern und Belastungen zu erhöhen, hat nichts verstanden, sondern erzeugt lediglich Verunsicherung und hemmt dringend notwendige Investitionen und Wachstum", betonte Schelling.

Ein von der Gewerkschaft gefordertes Belastungspaket in zweistelliger Milliarden-Höhe, würde nicht die erwünschte "Gerechtigkeit" schaffen, sondern alle - auch die Arbeitnehmer -massiv treffen. Es sei auch bezeichnend, dass die hoffentlich nie eingeführten Steuern, wie Erbschafts- Vermögens- und Schenkungssteuer, bereits für die verschiedensten Zwecke verteilt würden. "Wer die Löcher, die durch mangelhafte Strukturreformen entstanden sind, rein einnahmenseitig stopfen will, macht nichts richtig", zeigte sich Schelling überzeugt und warnte vor einer Substanzbesteuerung, welche Arbeitsplätze kosten werde. Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, welches man nicht ernsthaft in Angriff nehme. Wenn man nur über Steuern und Belastungen diskutiere, anstatt über die Ausgaben, werde es ständig zu neuen Belastungen kommen. Die Antwort und Mission des ÖWB laute daher "Wachstum und Beschäftigung". Um diese zu generieren, brauche es neben einer Entbürokratisierung und einer Eindämmung der ständig steigenden kommunalen Kosten, die mit ein Faktor für Kaufkraft-Vernichtung darstellen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. "Zudem benötigen wir mehr Gründer, um Wachstum um Arbeitsplätze zu schaffen. Dass ein fertiges Crowdfunding-Konzept der WKÖ im Parlament abgelehnt wurde, obwohl Österreich dringend alternative Finanzierungsformen braucht, ist nicht hinzunehmen", kritisierte Schelling: "Was wir dringend brauchen, sind Vereinfachungen und Verbesserungen für die Wirtschaft, ein Klima des Vertrauens und berechenbare Rahmenbedingungen für Unternehmer." (JR/BS)

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