Steinhauser: Freude über mögliches Einlenken der ÖVP beim Mafiaparagrafen

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass es jetzt doch zu einem Einlenken der ÖVP beim Mafiaparagrafen kommen könnte und die Blockade aufgegeben wird", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Signale, wonach nun doch die Reform des Mafiaparagrafen noch vor dem Sommer beschlossen werden könnte.

Demgemäß soll jener Teil aus dem Paragrafen gestrichen werden, der die Formulierung 'erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik' betrifft, und somit die Bereicherungsabsicht der kriminellen Organisation in den Mittelpunkt rückt. "Damit ist das gefährlichste Missbrauchspotenzial gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivitäten entschärft", schließt Steinhauser.

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