WKÖ-Wirtschaftsparlament: Intensive Debatten um Wirtschaftswachstum und Belastungen

Sprecher der Grüne Wirtschaft, Plass, gegen ökonomischen "Wachstumszwang" - RfW-Krenn für intelligente, antizyklische Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Kaufkraft

Wien (OTS/PWK480) - Die Reduktion von Schulden auf der einen Seite sei nur durch eine Auflösung von Vermögen auf der anderen Seite machbar, sagte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft (GW), heute, Donnerstag, bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und bekräftigte damit einmal mehr die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer ("Millionärssteuer") in Österreich. Weiters sprach sich Plass massiv gegen einen ökonomischen "Wachstumszwang" aus und fragte: "Wie kann Wirtschaft ohne eine solchen Wachstumszwang aussehen?" Das sei gegenwärtig eine der drängenden Fragen, zumal die demografische Entwicklung gegen ein weiteres stetiges Wachstum spräche. Auch Fehlen von Arbeit könne Wohlstand bedeuten, so Plass, der vehement dafür plädierte, Arbeit, Arbeitszeit und Einkommen besser zu verteilen.

Und er fragte, ob denn ein ständiges Mehr der Weltwirtschaft vereinbar sei mit den beschränkten Ressourcen des Planeten Erde, die unsere Lebensgrundlage darstellen: "Die Vernunft sagt Nein", so Plass, der in diesem Zusammenhang auf den Klimawandel, die zunehmende Abholzung von Regenwald, das Leerfischen der Meere und anderes mehr verwies. Die Forderung nach mehr Wachstum bedeute eine doppelt so große Weltwirtschaft innerhalb der nächsten Jahrzehnte. Das könne nicht gutgehen.

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Europa hob Plass hervor, dass die Bezeichnung "Euro-Krise" eine falsche ist, "denn bei der Währung Euro handelt es sich um ein Erfolgsmodell". Die Krise sei vielmehr eine "Krise des innereuropäischen Zusammenspiels und der Reaktion der EU-Institutionen darauf", konstatierte Plass. Es gebe "Massenverarmung", die Bedürftige in Suppenküchen treibe. Er sprach sich für eine Transferunion und Transferzahlungen aus, mahnte innereuropäische Solidarität ein und dass alle die gleichen Spielregeln haben sollten. Diesbezüglich gebe es jedoch in Europa noch großen Nachholbedarf, sagte er. Und es gelte, die Griechen als "unsere Leute" zu begreifen.

Von einem traurigen Jahrestag sprach Matthias Krenn, Fraktionsobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW):
"Ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum, ein Jahr steigender Arbeitslosigkeit und steigender Ignoranz. Wachstum war einzig bei zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft zu finden." Bis heute hätte die Bundesregierung keine wirklich nachhaltigen Reformen für die Wirtschaft auf die Reihe gebracht. Denn auch wenn Themen wie Kinderbetreuung, Altenpflege und die Hochwasser-Hilfe zwar dringend notwendig seien, so hätten sie mit nachhaltigen Reformen nichts zu tun. Krenn: "Wir brauchen heute nicht nur eine Sozialpartnerschaft, sondern eine Wirtschaftspartnerschaft, die unsere Betriebe von bürokratischen und steuerlichen Belastungen befreit, die Investitionen und gesundes Wachstum ermöglicht und damit erst sozialen Wohlstand finanzierbar macht." Probleme sieht Krenn vor allem bei der Finanzierung für kleinere und mittelständische Unternehmen, die oft langfristige Finanzierung benötigen. "Es scheint fast, dass die Banken nicht mehr an einzelne Branchen glauben und das Vertrauen in die KMU verloren hätten", fordert Krenn dringend eine neue österreichische Mittelstandsfinanzierungsbank sowie die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken.

Besorgniserregend stellt sich für Krenn auch die negative wirtschaftliche Situation in den südlichen Nachbarländern Österreichs dar, deren Auswirkungen sich langsam auch in Österreich niederschlagen würden - hier sei rascher Handlungsbedarf gegeben. Ebenso wie bei den Lohnnebenkosten, die es zu senken gelte. Ständig neue Belastungen, die an die Wirtschaft herangetragen werden, würden aber, so Krenn, Leistungen verhindern und nicht ermöglichen. Während Österreich nämlich in vielen wesentlichen Bereichen von Jahr zu Jahr im internationalen Wettbewerbsranking zurückfalle, sei die einzig positive Entwicklung im Gesundheitsbereich gelungen: Es sei erfreulich, dass Hansjörg Schelling es geschafft habe, hier erste erfolgreiche Reformschritte zu setzen. Befremdet zeigte sich Krenn "über die Ignoranz der Politik" gegenüber wichtigen Themen und Forderungen der Wirtschaft, wie Lohnnebenkostensenkung oder die Abschaffung von Bagatellsteuern, etwa der Werbeabgabe. Er erwarte diesbezüglich mehr Entschlossenheit bei den Anträgen und Forderungen der Wirtschaft an die Regierung abseits parteipolitischen Kalküls. Immerhin wäre die aktuelle Regierung für kumulierte Mehrbelastungen von insgesamt 51,5 Milliarden Euro bis 2016 verantwortlich.

Auch die Entwicklung der Kammerumlagen (KU1 und KU2) von 2008 bis 2012 würde beweisen, dass die Ertragsentwicklung der heimischen Betriebe nicht mit steigenden Belastungen und Lohnnebenkosten mithalten könnten. Abschließend forderte Krenn, intelligente, antizyklische Maßnahmen zu setzen, um Wachstum und Kaufkraft stärken. (ES/JR)

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