Korun zu Staatsbürgerschaftsnovelle: Echte Baustellen bei Einbürgerung bleiben unverändert

Grüne: Weiterhin entscheidet Geld darüber, ob jemand eingebürgert wird

Wien (OTS) - "Das Staatsbürgerschafts-Reförmchen der Regierung wurde gerade mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Innenausschuss beschlossen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Korrekturen, die notwendig wurden, weil der Verfassungsgerichtshof Teile des Staatsbürgerschaftsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hatte", sagt Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen, zur inhaltlich dünnen Novelle.

"Die echten Baustellen im Staatsbürgerschaftsgesetz bleiben. Das heißt, dass viele tausende hier lebende Menschen auch weiterhin gezielt von gleichen Rechten ausgeschlossen bleiben. So entscheidet auch weiterhin das Geld darüber, ob man StaatsbürgerIn werden darf. Das ist bizarr wenn man bedenkt, dass bis zu 70 Prozent aller österreichischen ArbeiterInnen das geforderte Einkommen ebenfalls nicht erreichen - und daher konsequenterweise keine ÖsterreicherInnen wären, wären sie nicht per Geburt schon ÖsterreicherInnen", sagt Korun.

"Ich bin der Meinung, dass nicht willkürliche Kriterien, sondern die tatsächliche Verwurzelung einer Person in Österreich bestimmen sollte, ob jemand ÖsterreicherIn werden kann. Das aber ignoriert das Gesetz weiterhin. Wenn das Geld nicht stimmt oder sich auch nur ein einziger Tag Unterbrechung in der jahrelangen Anwartszeit findet, besteht keine Chance mehr auf Staatsbürgerschaft. Das hat mit gleichen Pflichten und gleichen Rechten nichts zu tun", meint Korun und ergänzt: "Statt dessen brauchen wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht für das 21. Jahrhundert, das Einkommen nicht zur unüberwindbaren Hürde macht und hier geborene Kinder von hier niedergelassenen Menschen als ÖsterreicherInnen anerkennt".

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