AK zu Bankenabwicklung: Gerechte Lösung

Aktionäre und Anleger werden künftig zuerst zur Verantwortung gezogen

Wien (OTS) - "Es ist nur gerecht, dass künftig der Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erst nach den Aktionären, Gläubigern und Großkunden herangezogen werden sollen", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die Einigung, die die EU-Finanzminister bezüglich der Abwicklung maroder Banken erzielt haben, erfüllt wesentliche Forderungen, die die AK diesbezüglich erhoben hatte: "Die Spekulanten sollen selbst für ihre Fehler bezahlen, nicht wir."

Mit dem in der Nacht auf heute, Donnerstag, erzielten Beschluss zur Abwicklung angeschlagener Großbanken steht eine weitere Säule der europäischen Bankenunion. Dieses Abwicklungsgesetz stellt eine Wende in der bisherigen Vorgangsweise dar: Bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig sind und zudem stark mit anderen Instituten geschäftlich verknüpft sind, werden künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger für die Rekapitalisierung herangezogen - ebenso wie Privatkunden mit Ersparnissen von mehr als 100.000 Euro.

"Damit sind unsere Forderungen zu diesem wichtigen Punkt weitgehend erfüllt", erklärt AK Präsident Rudi Kaske. Wichtig ist auch, betont Kaske, dass kleine Sparer verschont bleiben, also die Einlagensicherung bis zu einem Volumen von 100.000 Euro im vollen Ausmaß weiterhin gültig ist.

Das neue Abwicklungsgesetz ist laut Kaske auch der richtige Weg, um riskante Spekulationen einzudämmen. "Denn wer weiß, dass er bei einer eventuellen Schieflage einer Bank finanziell zur Verantwortung gezogen wird, hat weniger Anreiz, über hohes Risiko Profite zu generieren, sondern wird eher nachhaltigere Veranlagungen wählen", sagt Kaske.

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