Blecha und Khol: Gesundheit und Pensionen beschäftigen Jung und Alt

Seniorenrat fordert Erhalt von Hausapotheken und weitere Stärkung des Pensionssystems

Wien (OTS) - Die Themen Pflege, Teuerung, Pensionen, Gesundheitsreform und Besteuerung deutscher Renten beherrschten die letzte Sitzung des Seniorenrates vor dem Sommer.

20 Jahre Pflegegeld

Vor genau 20 Jahren, mit 1. Juli 1993 ist das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz) in Kraft getreten. Eine großartige Errungenschaft hat damit in Österreich Einzug gehalten, dessen sozialpolitische Bedeutung heute mehr denn je hervorzuheben ist.

Zahlreiche Novellen haben das bewährte System verbessert, jüngst insbesondere die Beschleunigung und Vereinheitlichung des Pflegegeld-Verfahrens.

Offen geblieben ist aber seit Anbeginn die jährliche automatische Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten. Der Österreichische Seniorenrat erinnert in Anbetracht dieses Jahrestages einmal mehr an seine seit vielen Jahren bestehende massive Forderung nach dieser Valorisierung.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Der Österreichische Seniorenrat begrüßt die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass pflegende Angehörige ab kommendem Jahr bis zu 3 Monate Pflegekarenz mit einem einkommensabhängigen Karenzgeld in Anspruch nehmen können.

Auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegeteilzeit mit einer Reduktion der Arbeitszeit auf mindestens 10 Stunden bei anteiliger Reduktion des Einkommens wird vom Seniorenrat begrüßt. Einziger Wermutstropfen in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber gesetzlich noch nicht verpflichtet sind, diese zu gewähren.

Österreich-Zuschlag

Verschiedene Untersuchungen beweisen, dass das Preisniveau in Österreich tendenziell höher ist, als in vergleichbaren benachbarten Staaten, insbesondere als in Deutschland. Jüngste Untersuchungen der AK und des VKI weisen nach, dass in Wien Lebensmittel zwischen 15 und 20 Prozent teuer sind als in München und in Drogeriemärkten 46 von 52 Markenprodukte in Deutschland billiger sind als bei uns, wobei dieselben Märkte in Deutschland diese Produkte um bis zu 50 % billiger abgeben.

Die Gründe für diesen Österreich-Zuschlag sind mannigfaltig, teils sind sie nachweislich durch Preisabsprachen und teils durch die Preisvorgaben der Großkonzerne für den kaufkräftigeren österreichischen Markt bedingt.

Tatsache ist jedenfalls, dass diese Preisgestaltung massive Auswirkungen auf die Teuerung und damit auf die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten hat. Der Seniorenrat wird seinen Kampf gegen diesen Zuschlag jedenfalls fortsetzten.

Die Reformen der letzten Jahre haben unser solidarisches gesetzliches Pensionssystem für Alle gestärkt - wir wollen es weiter stärken!

In letzter Zeit haben Expertenmodelle aus dem Dunstkreis der Industrie mit falschen Zahlen und Behauptungen über das österreichische Pensionssystem für Verunsicherung gesorgt. Dazu hält der Österreichische Seniorenrates fest:

• Die Pensionen sind sicher und werden es auch bleiben
• Der Staatszuschuss ist derzeit (prozentuell) geringer als in den 1970er Jahren
• Die Reformen, insbesondere im Bereich der Invalidität, greifen, das faktische Pensionsantrittsalter steigt bereits und wird weiter steigen.

Expertenmodelle die mit massiven Pensionskürzungen verbunden sind, gefährden das Vertrauen in das bewährte System und sind ein Anschlag auf die soziale Sicherheit.

Der Seniorenrat setzt sich für eine nachhaltige und lebenssichernde Altersversorgung auch für künftige Generationen ein, und wird allen Versuchen der Aushebelung unseres stabilen Systems entschieden entgegentreten.

Betriebspensionen sollen von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden

Die betriebliche Pensionsvorsorge dient auch einem soziale Zweck:
Der Sicherung der Lebensqualität im Alter durch eine dafür wesentliche Ergänzung der gesetzlichen Pension. Die Finanztransaktionssteuer würde diese Zusatzpensionen, die schon jetzt empfindliche Wertminderungen zu verkraften haben, weiter schmälern.

Die Altersvorsorge vieler Österreicherinnen und Österreicher, und dabei vor allem von jenen mit einem geringen Einkommen, sollen durch die Finanztransaktionssteuer nicht zusätzlich belastet werden.

Der Seniorenrat fordert daher, diesen sozialen Aspekt zu berücksichtigen und die Produkte der Pensionsvorsorge von der geplanten Finanztransaktionssteuer auszunehmen.

Pensionssicherungsbeitrag

Der Österreichische Seniorenrat zeigt sich enttäuscht darüber, dass es in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht möglich war, die Streichung des Pensionssicherungsbeitrages für kleinere Pensionen und bei Waisenrenten zu erreichen.

Der Seniorenrat unterstützt die Petition der ÖGB-PensionistInnen zur Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages zumindest bis zur Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die rund 41.000 Personen unterschrieben haben, und wird sich massiv dafür einsetzen, dass diese Thematik in das kommende Regierungsprogramm abermals aufgenommen und in Folge auch endlich umgesetzt wird.

Gesundheitsreform und Hausapotheken

Der Österreichische Seniorenrat unterstützt die Umsetzung der Gesundheitsreform und Sanierung der Krankenkassen ohne Leistungskürzungen. Der Erhalt der bestehenden Hausapotheken ist dem Seniorenrat dabei ein besonderes Anliegen. In ländlichen Gebieten stellen ärztliche Hausapotheken eine unverzichtbare Notwendigkeit dar, älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen eine ausreichende Versorgung mit Medikamenten zu sichern und unnötig mühsame und längere Wege zu Apotheken zu ersparen. Hausapotheken sichern aber auch die medizinische Versorgung am Land, da diese ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Ärzte darstellen und es ohne Hausapotheke schwierig ist, einen Nachfolger zu finden.

Mit großem Interesse hat der Seniorenrat auch die Ankündigung des Gesundheitsministeriums vernommen, dass Gespräche über ein zukunftsorientiertes und bedarfsgerechtes System einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung geführt werden und wir gehen davon aus, dass die gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von rund 2,2 Millionen Seniorinnen und Senioren in diese Gespräche eingebunden wird.

Der Österreichische Seniorenrat wird sich dabei dafür einsetzen, dass in Ortschaften in denen es keine Apotheken gibt, die in zumutbarer Zeit zu Fuß erreichbar sind, Hausapotheken bei niedergelassenen Ärzten als Dauerrecht gesichert werden.

Lehrpraxis und Facharzt für Allgemeinmedizin

Aufgrund der Tatsache, dass in den nächsten Jahren viele praktische Ärzte in Pension gehen werden und es bereits jetzt schon Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung dieser Posten gibt, besteht die Gefahr, dass die flächendeckende Versorgung mit diesen wichtigen ersten Anlaufstellen für ältere Patienten, insbesondere in ländlichen Gebieten nicht mehr gegeben sein wird.

Zur Attraktivierung dieser Berufswahl und Aufwertung der Hausärztinnen und -ärzte spricht sich der Österreichische Seniorenrat dafür aus, dass eine Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen wird und zusätzlich eine einjährige verpflichtende Lehrpraxis in einer allgemeinmedizinischen Ordination vorgesehen wird.

Petition beim Deutschen Bundestag betreffend nachträgliche Versteuerung deutscher Renten

Wie bereits im Mai bekannt gegeben, ist der Österreichische Seniorenrat an den Deutschen Bundestag herangetreten und hat eine Petition betreffend "Aufhebung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten für in Österreich Ansässige" eingebracht.

Kritisiert wurde darin die Praxis rückwirkende Steuernachforderungen zu erheben, über die die Pensionsbezieher in keiner Weise informiert waren und die eine große und unzumutbare Härte für zahlreiche Pensionistinnen und Pensionisten darstellen.

Der Ausschussdienst des deutschen Petitionsausschusses hat nunmehr mitgeteilt, dass dieser für die parlamentarische Beratung des Anliegens eine Beschlussempfehlung mit Begründung erstellen wird. Anschließend wird der Petitionsausschuss unser Anliegen beraten und sodann dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages wird nach Vorlage der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Seniorenorganisationen haben bereits unzählige umfassende Beratungen durchgeführt und sind nach wie vor aktiv. Die Bemühungen des österreichischen Finanzministeriums und dessen Auskunftsstelle in dieser Angelegenheit finden ebenso die volle Unterstützung des Seniorenrates. Vorgeschlagen wird eine Neuregelung entsprechend dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Türkei, das seit dem Jahr 2011 gültig ist und wonach Renten bis zu 10.000 Euro steuerfrei sind und die Besteuerung des übersteigenden Betrages 10 Prozent des Bruttobetrages nicht übersteigen darf.

Österreichischer Journalisten Club und Seniorenrat schreiben den Medienpreis Senioren-Rose / Senioren-Nessel 2013 aus

Bereits zum fünften Mal wird der Medienpreis Senioren-Rose / Senioren-Nessel ausgeschrieben. Wieder geht es darum, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten macht, zurechtzurücken. Die sprichwörtlich "Tauben fütternden Alten auf der Parkbank" - das war gestern; ältere Menschen: aktiv, agil und aufgeschlossen - das ist die Realität. Die "Senioren-Rose" soll dabei für Berichte blühen, die versuchen, die Lebensrealität der Senioren wirklichkeitsgetreu darzustellen; die "Senioren-Nessel" soll hingegen alle jene brennen, die nach wie vor ins "Klischee-Kisterl" greifen.

Die Senioren-Rose und Senioren-Nessel werden jeweils in den Kategorien "Journalismus", "Werbung" und "Bild" vergeben und werden mit Sachpreisen dotiert.

Bewertet werden Beiträge aus dem Erscheinungszeitraum 01. November 2012 bis 31. Oktober 2013. Ende der Einreichungsfrist ist der 31. Oktober 2013, 24.00 Uhr (Poststempel). Eine prominent besetzte Jury entscheidet dann über die Zuerkennung der Preise. Die Verleihung der Preise findet voraussichtlich Anfang 2014 statt.

Die Einreichungen sind zu richten an:
Österreichischer Journalisten Club,
Kennwort "Senioren-Rose / Senioren-Nessel 2013",
1010 Wien. Blutgasse 3
E-Mail: office@oejc.at
Telefonische Auskünfte sind unter der Rufnummer 01/98 28 555/0 zu erhalten.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at