Volksanwältin Brinek: kein Freibrief für Zustände in Justizanstalten

Volksanwaltschaft setzt laufende Prüfung zur Justizanstalt Josefstadt fort

Wien (OTS) - "Die Volksanwaltschaft wird selbstverständlich ihre laufende Prüfung zu den Zuständen in der Justizanstalt Josefstadt fortsetzen und intensivieren. Woraus das Justizministerium schließt, dass es keine entsprechenden Beanstandungen der Volksanwaltschaft gegeben hat, entzieht sich meiner Erkenntnis", stellt Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek fest.

Die Kommissionen der Volksanwaltschaft besuchten seit Herbst 2012 mehrere Justizanstalten. In ihren Berichten stellten sie fest, dass die angespannte Personalsituation und die Belagszahlen zu unzumutbaren Einschlusszeiten - auch von jugendlichen Häftlingen führen. Außerdem würden Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in dem erforderlichen Umfang angeboten, und Freizeitaktivitäten wären stark eingeschränkt. Auf Grund dieser Berichte leitete Volksanwältin Brinek im Jänner 2013 ein Prüfverfahren ein. Das Justizministerium bestätigte Ende Mai 2013 in seiner Stellungnahme an die Volksanwaltschaft die Wahrnehmungen der Kommissionen. Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

"In Fortführung unserer Prüftätigkeit sowie aus aktuellem Anlass wird die Volksanwaltschaft ihre präventive und nachprüfende Kontrolle des Strafvollzugs vertiefen und Vollzugsdetails wie beispielsweise die Dienstpläne und Beschäftigungsprogramme konsequent untersuchen", schließt Brinek.

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