FP-Mahdalik: "Masterplan Verkehr" oder "Mit dem Radl in die Sackgasse"

Perverse Finanzmittelgewichtung und Tarifschnalzerei

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird den Masterplan Verkehr im Gemeinderat ablehnen, weil sich SPÖ und Grüne ihre katastrophale Verkehrspolitik quasi selbst absegnen und fröhlich mit dem Radl in die Sackgasse fahren", kündigt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik an. Durch die erneute Tarifschnalzerei der Wiener Linien ab 1. Juli werden 40% der Fahrgäste - also über 1 Mio. Menschen täglich - noch stärker belastet als bisher und aus den Öffis vertrieben. So rückt die angestrebte Verbesserung des Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr ebenso in weite Ferne wie durch die nahezu perverse Mittelgewichtung im Bereich des Radverkehrs.

SPÖ und Grüne wenden nämlich nur rund 10% der Finanzmittel für den Bau neuer Radwege, 90% gehen für Nebengeräusche drauf. Dabei will die Stadtregierung den Radverkehrsanteil bis 2015 von 6% auf 10% steigern, Verkehrsstadträtin Vassilakou hat sich gar 12% als Ziel gesetzt. "Umso verwunderlicher ist es, dass 2013 für 18 Kilometer neue Radfahranlagen nur rund eine(!) Mio. Euro investiert werden, für Versorgungsposten, Radfestln, Lobbying und die Grünfärbung bestehender Radwege aber stolze 10 Mio. Euro verbrannt werden.

Um 10 Mio. Euro könnten jedoch 80 Kilometer neue, sichere, von Gehsteig und Fahrbahn getrennte Radwege errichtet oder sogar 333 Kilometer Mehrzweckstreifen realisiert werden. Dadurch wäre die geplante Steigerung des Radverkehrsanteils in greifbarer Nähe, welche bei Fortsetzung der rot-grünen Gewichtung beim Mitteleinsatz denkunmöglich ist, betont Mahdalik.

Die FPÖ hat in der Rechnungsabschlussdebatte beantragt, dass Rot-grün künftig eine der Steigerung des Radverkehrsanteil zuträgliche Gewichtung der eingesetzten Steuergelder realisieren soll. "Nachdem dieser von SPÖ und Grünen niedergestimmt und keine Kursänderung eingeleitet wurde, kann die FPÖ dem Masterplan Verkehr - neben vielen anderen Gemeinheiten (systematische Parkplatzvernichtung, fehlendes Baustellenmanagement, Dauerstörungen bei der U-Bahnen, etc.) beim besten Willen nicht zustimmen", erklärt Mahdalik. (Schluss)otni

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