Konjunkturspritze und Faktor Hoffnung

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel:
Die Bundesregierung hat sich gestern auch dank der bevorstehenden Wahl rasch zu einem Konjunkturpaket durchgerungen. Ein richtiger und wichtiger Schritt - auch wenn sich erst herausstellen muss, ob das Paket wirkt.

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Von Alois Vahrner
Der Wirtschaftsmotor läuft weiter nur auf Sparflamme, seit vier Quartalen gibt es kein reales Wachstum mehr. Dass Österreich damit noch immer zu den besten Ländern Europas gehört, ist nicht nur kein Trost, sondern mit Blick auf die Krisenländer Südeuropas sogar äußerst alarmierend. Die Folgen sind auch hierzulande deutlich steigende Arbeitslosenzahlen, mehr Kündigungen und Firmenpleiten sowie stagnierende bis sinkende Kaufkraft der Bevölkerung.
Dass die Bundesregierung nach dem Weckruf Alpine-Pleite nicht einfach die Hände in den Schoß legen und mitten im Wahljahr einfach auf bessere Zeiten hoffen konnte, war klar. Auch wenn der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, deutlich vor einem großen Konjunkturpaket als "Wahlzuckerl" gewarnt hat, weil die Wirtschaft im Herbst ohnehin anspringen werde.
An dieser Stelle wurde vor wenigen Tagen auch ein Impuls für die Wirtschaft gefordert, um möglichst rasch aus der momentan misslichen Situation herauszukommen. Die Regierung hat jetzt nach unnötigen vorangegangenen Sticheleien doch rasch Nägel mit Köpfen gemacht: 1,6 Milliarden Euro an frischem Geld bzw. vorgezogenen Investitionen sollen bis 2016 rollen. Das Gros des Geldes soll in den zuletzt schwächelnden Wohnbau und den Ausbau von Pflege und Kinderbetreuung sowie in den Hochwasserschutz fließen. Allesamt Projekte, die ohnehin notwendig waren und die jetzt eben schneller realisiert werden. Inwieweit solche Konjunkturspritzen dann tatsächlich wirken, muss sich freilich erst herausstellen. Beim Wifo etwa geht man davon aus, dass viele der Bauinvestitionen erst dann wirksam werden, wenn die Konjunktur ohnehin bereits angesprungen ist. Allerdings werden sie auch dann kaum als Bremse der Konjunktur wirken, sondern diese eher beflügeln.
Klar ist allerdings, dass ein gut wirtschaftender Staat (wie dies jeder Private macht) in schlechten Zeiten investiert und in guten dann Schulden wieder abbaut. Von Letzterem war Österreich bisher meist weit entfernt. Daher muss das Budget in der Folge weiter in Ordnung gebracht werden. Auch, indem der Reformstau bei Bildung, Pensionen und Verwaltung endlich entschiedener angegangen wird. Österreich ist als Wirtschafts- und Bildungsstandort bei verschiedenen Rankings seit Jahren immer weiter abgerutscht. Hier mutig die Trendwende einzuleiten, wäre das allerbeste Konjunkturpaket.

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