Stummvoll: Finanzsektor weiter stabilisiert und öffentliches Vermögen geschützt

Finanzausschuss beschließt umfangreiche Regelungen für Bankensektor!

Wien, 25. Juni 2013 (ÖVP-PK) "Mit den heute beschlossenen Instrumenten im Rahmen der 'Basel III'-Umsetzung wird der gesamte Finanzsektor stabilisiert, Geldinstitute krisenfester gemacht und Vorkehrungen für rechtzeitige Sanierungen vor dem Eintreten unumkehrbarer wirtschaftlicher Schieflagen getroffen", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll heute, Dienstag, anlässlich der entsprechenden Debatte im Finanzausschuss des Parlaments. Kernziel sei, dass die finanziellen Lasten einer Sanierung einer Bank nicht mehr nur durch die öffentliche Hand und damit dem Steuerzahler getragen werden.

Gleichzeitig solle auch die Versuchung für Bankmanager entfallen, riskante Spekulationsgeschäfte abzuschließen, weil der Staat sich in Wahrnehmung der volkswirtschaftlichen Gesamtverantwortung gezwungen sieht, Banken auf Steuerzahlerkosten zu retten. "Banken müssen in Zukunft einen Sanierungs- und Abwicklungsplan erstellen, der von der Finanzmarktaufsicht geprüft und genehmigt wird. Im Anlassfall kann rechtzeitig reagiert werden, Krisen abzuwenden oder im schlimmsten Fall ein geordnetes Ausscheiden der Bank aus dem Markt zu gewährleisten", so Stummvoll, der betonte, dass im Sinne des Proportionalitätsprinzips, kleinen Instituten Ausnahmen eingeräumt werden könnten.

Durch den Aufbau von Kapitalpuffern sollen Geldinstitute krisenfester gemacht werden. Zudem werde für Wertpapierfirmen sowie Versicherungs- und Finanzkonglomeraten die institutsinterne Kontrolle gestärkt, um übermäßig risikoreiches Marktverhalten hintanzuhalten. "Neben den nun verschärften internen Kontrollen werden auch die Strafen bei aufsichtsrechtlichen Verstößen drastisch von bisher 150.000 Euro auf fünf Millionen Euro angehoben", so Stummvoll weiter. Als "weiteren positiven Schritt in Richtung eines rundum gesunden und zukunftsfitten Finanzmarkts" sah Stummvoll die im Ausschuss beschlossenen Gesetzesänderungen, die nicht nur der Branche und dem österreichischen Finanzplatz, sondern auch der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler nachhaltig zu Gute kommen.

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