Bundeskanzler Faymann beim ÖGB-Europadialog: "Wir wollen ein faires, starkes, demokratisches Europa"

Die internationale Verflechtung zeigt, dass eine Vertiefung der EU notwendig ist

Wien (OTS/SK) - Als Keynote-Speaker beim Europadialog des ÖGB und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik forderte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag Nachmittag ein sozialeres Europa ein. "Viele Länder Europas wurden in den vergangenen Jahren so geführt, dass sie zu wenig in Korruptionsbekämpfung investiert haben, in vermögensbezogene, gerechte und nachvollziehbare Steuersysteme und in den Kampf gegen Schwarzarbeit", kritisierte Faymann. Trotzdem müsse man sagen, gäbe es die EU nicht, würde es den EU-Mitgliedsstaaten - von der Finanzmarktkrise betroffen - schlechter gehen. Denn getroffen würden von Insolvenzen oder Bankenschließungen in erster Linie nicht diejenigen, die ihr Geld in Steueroasen geparkt hätten, "sondern die kleinen Sparer, die Arbeiter, die kleinen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen". Daher betonte Faymann: "Wir wollen ein faires, ein starkes und demokratisches Europa, das sich den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch den sozialen Interessen, verantwortlich fühlt." ****

Der Bundeskanzler stellte klar, dass nicht die Europäische Union die Finanzmarktkrise verursacht habe. "Die EU war nur nicht stark genug, um rechtzeitig am europäischen und am internationalen Finanzmarkt-Sektor Regeln aufzustellen. Oder eine Bankenunion zu schaffen, die die Finanzmarktkrise verhindert, beziehungsweise die Banken für die Schäden, die die Finanzwirtschaft verursacht auch selbst aufkommen lässt."

Für die prekäre Situation in Griechenland und in Zypern sei nicht die EU verantwortlich, sondern die Finanzmarktkrise und eine verfehlte Politik. "Wenn wir aber eine vertiefte EU wollen, müssen wir auch bereit sein, diese Europäische Union politisch zu stärken." Zwar ist sich der Bundeskanzler im Klaren, dass eine politische Übereinkunft bezüglich eines gemeinsamen Auftretens der EU den Finanzmärkten gegenüber in naher Zukunft nicht beschlossen und umgesetzt werden wird. "Aber wir werden die politische Diskussion führen müssen, ob wir in verschiedenen Bereichen eine besser koordinierte und verstärkte Kompetenz der EU haben wollen, oder nicht."

Allerdings gebe es Befürchtungen von Sozialabbau und dem Abbau von erkämpften Arbeitnehmerrechten, da Österreich ein höheres Niveau an Wohlstand zu verteidigen habe. "Das Vertrauen in ein gemeinsames Europa muss daher stark genug sein, dass auch wir uns an diesem Projekt beteiligen, obwohl wir in vielen Bereichen sicher mehr zu verlieren haben als andere."

Als Beispiel dafür, dass eine solche Vertiefung auch für Österreich von großer Bedeutung sei, nannte Faymann die Alpine-Pleite. Hier ging es um einen spanischen Konzern, der in Österreich "ein gutes Geschäft auf stabilen Beinen gemacht hat". Dieser verliert in seiner Geschäftsgebarung Umsätze und Erwartungen in osteuropäischen Ländern. Der Effekt ist, dass es in Österreich 5.000 arbeitslose Menschen gibt, ohne dass das geringste Problem auf einer österreichischen Baustelle auftaucht. "So nahe ist Europa. Nur wenn es der Kaufkraft der andern Länder gut geht, geht's uns auch gut", verwies Faymann auf die europäische Verflechtung.

Daher sei jenen eine Absage zu erteilen, die am liebsten den Euro zerstören oder aus der EU austreten wollen. In Österreich gebe es ja einen regelrechten "Wettlauf von deklarierten antieuropäische Parteien, allen voran die FPÖ". (Schluss) up/eg

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