DER STANDARD-KOMMENTAR "Politische Gestaltung" von Michael Völker

Ausgabe vom 26.6.2013

Wien (OTS) - Die SPÖ hat der Dynamik der Entwicklung letztendlich nachgeben müssen und stimmt nun einem Demokratiepaket zu, das mit der Volkspartei und den Grünen ausverhandelt wurde. Stimmen noch andere Oppositionsparteien zu, ist es gut, wenn nicht, macht es auch nichts, eine Verfassungsmehrheit ist jedenfalls vorhanden: Die direkte Demokratie wird ausgebaut - eine Entwicklung, die nicht mehr zu bremsen war, auch wenn viele in der SPÖ, aber auch erfahrene Politiker wie ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol oder Bundespräsident Heinz Fischer, schwere Bedenken haben: Dem Willen des Volkes mehr Gewicht und mehr Platz in der politischen Gestaltung zu geben heißt auch, Verantwortung abzugeben und möglicherweise dem Populismus Tür und Tor zu öffnen.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, kein schlechter: Ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird - das wären aus derzeitiger Sicht etwa 630.000 Bürger -, soll künftig automatisch in eine Volksbefragung münden. Keine Abstimmung, wohlgemerkt, sondern nur eine rechtlich unverbindliche Befragung. Bürgeranliegen werden damit, kommen sie tatsächlich mit so viel Nachdruck daher, ernster genommen als bisher. Freilich kann damit auch beispielsweise die Kronen Zeitung mit einer Kampagne und einem Volksbegehren Politik machen oder diese unter Druck setzen. Das wird die Demokratie aushalten. Das wird sie aushalten müssen.

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