Schieder: Bankeninsolvenzrecht ist Meilenstein für Stabilisierung des Finanzsektors

Bankeninsolvenzrecht, Hedgefondsmanager-Regelung und Basel III heute im Finanzausschuss

Wien (OTS/SK) - "Das Bankeninsolvenzrecht ist der erste wichtige Pfeiler für eine langfristige Stabilisierung des Bankensektors", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Rahmen des heutigen Finanzausschusses des Nationalrats. Morgen steht das Thema beim Ecofin in Luxemburg auf der Tagesordnung. Dazu Schieder: "Ziel bleibt eine europäische Regelung über die Abwicklung von in Not geratenen Banken. Ich bin zuversichtlich, dass morgen die Abwicklungsfonds für Banken in Europa finalisiert wird." ****

Das sogenannte Bankensanierungs- und Restrukturierungsgesetz (BIRG) sieht vor, dass Banken künftig ein eigenes "Testament" schreiben müssen. Ziel ist es laut Schieder, dass die Bank vor einer Pleite wieder auf eigene Beine kommt.

In diesem Zusammenhang betont Schieder: "Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sollen jedenfalls nicht erneut einspringen müssen. Eine Bank müsse den Markt verlassen können, ohne dass gleich der ganze Sektor in Gefahr gerät und damit der Staat quasi zu einer Rettung erpresst wird.

Dazu sagt Schieder: "Das heißt, in Zukunft haben Banken einen Plan, wie sie aus einer Schieflage wieder heraus kommen. Das ist ein wirklicher Meilenstein."

Weitere wesentliche Punkte seien zudem laut Schieder die neuen Regelungen für Hedgefondsmanger, die zu einer zusätzlichen Stabilisierung des Finanzsektors beitragen und die Umsetzung der Basel-III-Regelungen für Banken. (Schluss) mo

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