EU-Unterausschuss bekräftigt "Nein" zu Gigalinern

Mitteilung an EU-Kommission einstimmig beschlossen

Wien (PK) - Einmal mehr bekräftigten heute die Abgeordneten im Rahmen des EU-Unterausschusses ihr klares "Nein" zu den Gigalinern und erteilten damit der Argumentation der Kommission, mit der diese die Zulassung dieser übergroßen LKW auf Europas Straßen zu begründen versucht, eine klare Absage. In diesem Sinne beschloss der Ausschuss einstimmig einen Antrag auf Mitteilung an die EU-Kommission.

Begrüßt wurde hingegen der Plan der EU, den Ausbau von Breitbandnetzen zu forcieren und Maßnahmen zu Kostensenkung zu setzen.

Weitreichende negative Folgen für Österreich

Laut Richtlinienvorschlag der Kommission sollen in Zukunft unter festgelegten Bedingungen LKW, die das zulässige Gesamtgewicht bzw. die erlaubte Maximallänge überschreiten, dann grenzüberschreitend verkehren dürfen, wenn dies zwei benachbarte Mitgliedstaaten zulassen. So sollen etwa LKW mit bestimmten aerodynamischen Ausrüstungen die derzeit erlaubten Abmessungen bis zu 2 m übersteigen dürfen. Somit könnte eine neue Generation von LKW auf Europas Straßen unterwegs sein, die bis zu 60 Tonnen schwer und 25,25 m lang sind. Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie zweiachsige Autobusse sollen ihr Gesamtgewicht um eine Tonne erhöhen und LKW ihre Gesamtlänge bei Beförderung von 45er Containern im intermodalen Verkehr (Beförderung einer Ladeeinheit auf mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern) um 15 cm erweitern dürfen. Die Pläne der EU würden bedeuten, dass Mitgliedstaaten künftig verpflichtet sind, 44 Tonnen bis zu 300 km im Straßenvor- und -nachlauf des intermodalen Verkehrs zuzulassen. Allein auf der Brennerachse (110 km) würde dies die Liberalisierung von 44 Tonnen im Transit auf der Straße bedeuten.

Die von der Kommission ins Treffen geführte mögliche Einsparung des Kraftstoffverbrauchs von 5 bis 10 Prozent sowie die Steigerung der Aerodynamik der Fahrzeuge seien zwar zu befürworten, meinten die Ausschussmitglieder, sie stünden jedoch in einem krassen Missverhältnis zu Infrastrukturkosten und würden das Ziel, den Gütertransport auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern, konterkarieren.

Auch Bundesministerin Doris Bures warnte vor den negativen Folgen einer möglichen Zulassung von Gigalinern und wies auf drei Studien hin, die ihre Befürchtungen sowie die Bedenken der Abgeordneten untermauern. So belege eine Studie, dass die Erlaubnis von Gigalinern zu einer Rückverlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße führen werde. Gigaliner seien auch in technischer Hinsicht vielfach nicht auf den kombinierten Verkehr verlagerbar. Was das für die Wettbewerbssituation der Bahn und die Wirtschaftlichkeit der Schienen-Infrastruktur bedeute, brauche nicht extra erwähnt zu werden.

Damit widerspreche der Kommissionsentwurf nicht nur der klaren innerstaatlichen und europäischen Priorisierung der Schiene, wofür auch Investitionen in Milliardenhöhe getätigt werden, sondern auch den Zielsetzungen des EU-Verkehrs-Weißbuches vom März 2011 sowie der Alpenkonvention. Die von der EU-Kommission behauptete CO2 Reduktion werde nicht stattfinden, heißt es auch in einer Unterlage des Verkehrsministeriums, Milliardeninvestitionen etwa in den Tunnelbau würden möglicherweise in Frage gestellt. Verkehrsministerin Bures erinnerte in diesem Zusammenhang an die drei der zehn Bahnkorridore (Transeuropäische Netze), die durch Österreich gehen. Die hohen Mittel, die dafür investiert werden, sollten dazu führen, dass dort auch mit der Bahn gefahren wird, betonte Bures kritisch.

Nach Zulassung von Gigalinern wären Straßen-Infrastrukturinvestitionen in der Höhe von ca. 5,4 Mrd. € notwendig, da das österreichische Straßennetz auf derartige Fahrzeuge nicht ausgerichtet ist, führte Ministerin Bures des Weiteren ins Treffen. Die Ministerin nannte in diesem Zusammenhang notwendige Baumaßnahmen, um Brücken und Leitplanken zu verstärken, die Kurvenradare zu vergrößern sowie Maßnahmen größeren Umfangs bei Tunnels, Pannenbuchten und Autobahnparkplätzen. Sie unterstrich, dass das Geld für sinnvollere Investitionen dringender gebraucht würde.

Eine weitere Studie untersuchte die Auswirkungen von Gigalinern auf die Verkehrssicherheit und hält fest, dass das Unfallrisiko dramatisch zunehmen würde. Das hänge mit längeren Überholmanövern zusammen, auch wären die Verletzungen bei Unfällen mit großer Wahrscheinlichkeit weit schwerwiegender.

Auch wenn der Kommissionsvorschlag zunächst die Zustimmung von zwei benachbarten EU-Staaten als Voraussetzung für die Zulassung von Gigalinern vorsieht, befürchtet man von Seiten Österreichs die Ausübung von politischem und wirtschaftlichem Druck anderer Staaten, insbesondere auch aufgrund seiner geografischen Lage. Man werde sicherlich mit dem Argument des Diskriminierungsverbots konfrontiert werden, zeigt man sich überzeugt. Auch der Bundesrat hat bereits am 7. Mai seine Ablehnung des diesbezüglichen EU-Vorschlags im Rahmen einer Mitteilung mehr als deutlich formuliert (siehe PK-Meldung Nr. 381/2013)

Eine völlig falsche Verkehrspolitik der EU

Die Bedeutung des Themas wurde auch durch die Anwesenheit von Jörg Leichtfried (S), Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der auch als Berichterstatter im zuständigen Ausschuss für die gegenständliche Materie fungiert, unterstrichen. Er griff den zuständigen Kommissar scharf an und bemerkte, die Kommission sei mit ihrem Vorschlag bereits zu weit gegangen, wolle aber viel mehr. Leichtfried teilte die von den Abgeordneten und Ministerin Bures vorgebrachten Bedenken voll inhaltlich und meinte, sollte der Vorschlag durchgehen, werde der Druck auf Österreich, selbst die Gigaliner zuzulassen, steigen.

Ministerin Bures informierte die Abgeordneten, dass Österreich derzeit wichtige Verbündete habe, etwa Slowenien, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Frankreich und Polen. Dazu stellte Abgeordneter Martin Bartenstein (V) fest, dass dies nicht genügen werde, um eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu verhindern. Trotzdem halte er den Widerstand Österreichs für kein chancenloses Unterfangen. Jedenfalls zeige sich die irische Präsidentschaft wenig motiviert, den Kommissionsvorschlag auf die Tagesordnung zu setzen, fügte die Ministerin hinzu. Sie habe sich bei jeder Gelegenheit gegen die Zulassung der Gigaliner ausgesprochen und es durchgesetzt, dass in den Schlussbemerkungen der ehemaligen schwedischen Präsidentschaft die Gleichrangigkeit von Schiene und Straße herausgefallen ist. Mit der Bemautung des LKW-Verkehrs in Österreich und der Einführung von mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr durch Hereinnahme des Verursacherprinzips habe Österreich Vorbildwirkung in Europa. Die Ergebnisse zeigten auch, dass die Maßnahmen Wirkung erzielen, hielt Bures fest.

In der Diskussion bekräftigten die Abgeordneten nochmals ihre Ablehnung der Gigaliner, wobei Abgeordneter Martin Bartenstein (V) konstatierte, der Vorschlag enthalte durchaus auch positive Aspekte. So erachte er etwa die Erhöhung des möglichen Gesamtgewichts für zweiachsige Autobusse für durchaus sinnvoll. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) sprach davon, es gelte den Schaden für die Republik abzuwenden, und Abgeordneter Anton Heinzl (S) zeigte sich bestürzt über das Umdenken in Europa, wo es offensichtlich wieder um eine Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße gehe. Das sei eine völlig falsche Verkehrspolitik, sagte er. Er sei froh, dass sich die Regierung klar positioniere, stellte Abgeordneter Harald Walser (G) fest. Mehr Energieeffizienz wäre zwar ein Fortschritt, in diesem Zusammenhang aber ein Pyrrhussieg. Die Anhebung des Gesamtgewichts von LKW würde eine wesentlich stärkere Abnutzung der Straße, die bis zum Dreifachen gehe, bedeuten, gab er zu bedenken. Der Hebel sei bei der Verlagerung von der Straße auf die Schiene anzusetzen, stellte er unmissverständlich fest.

Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen soll billiger werden

Befürwortet wurde von den Abgeordneten jedoch der Plan der EU, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen zur elektronischen Kommunikation - kurz Digitale Agenda - zu forcieren. Hindernisse ortet die Kommission bei diesem Unterfangen jedoch durch hohe Kosten, weshalb nun ein Vorschlag für eine Verordnung vorliegt, der vorrangig eine 30%ige Kostensenkung beim Breitbandnetzausbau zum Ziel hat. Aufgezeigt wird in dem Legislativentwurf, dass bis zu 80% der Kosten beim Aufbau neuer Netze durch dafür nötige Bauarbeiten schlagend werden. Dem will die Kommission mit unionsweit gültigen Regelungen beim Breitband-Infrastrukturausbau entgegentreten. So sollen alle neuen und renovierten Gebäude über eine hochgeschwindigkeitsfähige Breitbandinfrastruktur verfügen, auch soll der Zugang zur Infrastruktur zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen gewährt werden. Einsparungen will die EU auch durch die bessere Koordinierung von Bauarbeiten und die Vereinfachung komplexer und zeitaufwändiger Genehmigungsverfahren erzielen.

Große Chancen sahen die Abgeordneten vor allem für den ländlichen Raum. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) brachte in diesem Zusammenhang vor allem die Dynamik der Kreativ-Wirtschaftsunternehmen zur Sprache, die sich zu einem Großteil im ländlichen Raum etablieren. Für diese sei eine gut funktionierende Breitbandversorgung besonders wichtig. Bei allen positiven Aspekten müsse man aber die Rechte der NutzerInnen im Auge behalten, gab Abgeordneter Harald Walser (G) zu bedenken. Dies wurde ihm von Bundesministerin Bures zugesichert. Sie stimmte ihm auch zu, dass die Bauordnungen möglicherweise Änderungsbedarf haben. Ebenso zeigte sich Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) überzeugt davon, dass eine starke Internetanbindung zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen könne und damit eine Maßnahme zur Eindämmung der Landflucht darstelle. Es gebe auch eine Flucht aus den Stadtzentren, die es zu verhindern gelte, warf Abgeordneter Gerhard Deimek (F) ein.

Bundesministerin Doris Bures hielt es für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und für ein Gebot der Stunde, die digitale Kluft zu schließen. Diese Kluft gebe es nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen Alt und Jung, sowie Arm und Reich, warf sie ein. Es gehe daher darum, nicht nur in die Hardware zu investieren, sondern auch in die Software, um den Menschen den Zugang zum Internet zu erleichtern.

Sowohl Schmuckenschlager als auch Deimek äußerten sich jedoch kritisch zum Vorhaben der Ministerin, nicht den gesamten Erlös aus der für Herbst angesetzten Versteigerung der Funkfrequenzen für den Breitbandausbau zu verwenden, sondern mehr als die Hälfte davon für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Die Ministerin verteidigte sich mit dem Argument, man befinde sich noch immer in der Krise und in dieser sei es notwendig, antizyklisch zu investieren. Die Investitionen würden dort getätigt, wo hohe Beschäftigungseffekte erzielt werden, das heißt in den Wohnbau und in krisengeschüttelte Bereiche wie die Baubranche, und damit schaffe man Werte für die Zukunft, nämlich leistbares Wohnen. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan

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