Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Alte Reflexe, aber richtige"

Ausgabe vom 26. Juni 2013

Wien (OTS) - Über Sinn und Zukunft einer Koalition aus SPÖ und ÖVP wird viel nachgedacht und laut diskutiert. Das Konjunkturpaket, das nun auf den Weg gebracht wurde, zeigt, warum diese Koalitionsform unbestreitbare Meriten hat. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten funktioniert das Zusammenspiel der beiden Parteien klaglos -zugegeben entlang der Linie der Sozialpartner.

Keine andere Regierung hätte in so kurzer Zeit ein 1,5-Milliarden-Programm aus dem Boden stampfen können.

Ähnlich war es 2008/2009, als die Finanzkrise über Europa hinwegrollte und auch die Aufträge der Industrie schmolzen wie Butter in der Sonne. Die Bereitstellung von Liquidität und (vor allem) die Kurzarbeitsregelung halfen vielen Betrieben über eine bedrohliche Situation. Das Resultat: Österreichs Arbeitslosigkeit zählt zu den niedrigsten in Europa, das soziale Netz funktioniert - und die Budgetzahlen blieben im Rahmen.

Das jetzige Paket konzentriert öffentliche Investitionen auf einen viel kürzeren als den vorgesehenen Zeitraum - eine kluge Entscheidung.

Das ist in der wachsenden Hysterie des bevorstehenden Wahlkampfes keine Selbstverständlichkeit. Doch das Thema Beschäftigung ist eben ein gemeinsames Anliegen der beiden Regierungsparteien, egal ob sie das hören wollen.

Interessant wird, wie sich das bei der Wahl auswirken wird. Frühere Beispiele haben gezeigt, dass in Zeiten der Krise die Zustimmung für SPÖ und ÖVP steigt - viele Wahlberechtigte verlieren bei ernsthaften wirtschaftlichen Bedrohungen die Lust am politischen Experiment.

Und es schaut so aus, als ob die aktuellen Pleite-Beispiele Alpine, Schlecker und Niedermeyer vielen Österreichern erneut klargemacht haben, dass Job-Sicherheit ein relativer Wert ist.

Bei allem Stillstand in manchen Bereichen ist es unbestritten, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniert. Und es hat sich in den schwarz-blau-orangen Regierungsjahren gezeigt, dass es keine gute Idee ist, die Gewerkschaften draußen zu lassen. Es ist auch zu vermuten, dass in der jetzigen Situation das Team Stronach Probleme bekommt mit dem Satz, Gewerkschaften brauche man ohnehin nicht.

Diese politische Gemengelage und die triste europäische Arbeitsmarkt-Situation könnte also die jetzigen Koalitionsparteien so stärken, dass sie auch nach 29. September zusammenarbeiten müssen -ob sie wollen oder nicht.

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