Kadenbach zu Vienna+20: Umwelt- und Landwirtschaftspolitik beeinflusst Situation der Menschenrechte

Einsatz von Exportsubventionen und Biosprit überdenken

Wien (OTS/SK) - " Auf den ersten Blick scheint es nicht so, dass die europäische Umwelt- aber auch die Landwirtschaftspolitik weltweit Menschenrechte beeinflusst, tatsächlich ist dies aber der Fall", betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach heute im Rahmen einer Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestages der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte. Kadenbach erläuterte, dass beispielsweise ungenügender Klimaschutz vor allem auf Menschen in jenen Ländern massive Auswirkungen habe, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. "Mit Dürren und Wasserknappheit hat vor allem weite Teile Afrikas zu kämpfen. Der CO2-Ausstoß ist in den dort betroffenen Gebieten aber marginal", so die Abgeordnete, Mitglied im Umweltausschuss und Stellvertreterin im Agrarausschuss des EU-Parlaments. ****

Auch die europäische Landwirtschaftspolitik trage zu Ungerechtigkeiten bei. Die EU ist der größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten und beeinflusst damit ganz entscheidend die weltweiten Marktpreise. Aufgrund von hohen Förderungen für EU-Produkte werde verhindert, dass sich Landwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt lohne. Es sei oftmals billiger, die subventionierten EU- Agrarprodukte zu kaufen, als selbst zu produzieren. Dies führe dazu, dass den Menschen die Lebensgrundlage entzogen werde. Der Posten für Exportsubventionen sei zwar im zukünftigen Budget auf null gesetzt worden, aber kann in "Krisenzeiten" bei Bedarf mit Finanzmitteln abrufbar werden. Unter Krise können dann auch fallende Agrarpreise angeführt werden.

"Ebenso müssen wir endlich den Einsatz von Agrartreibstoffen der ersten Generation überdenken. Große Teile der Agrarflächen werden nicht mehr zur Produktion von Lebensmittel genutzt sondern für den Anbau von Pflanzen, um diese Treibstoffe herzustellen. Es ist unübersehbar, dass es einen Zusammenhang zwischen den steigenden Lebensmittelpreisen und der Produktion von sogenanntem Biosprit gibt", sagte Kadenbach. Sie verwies in ihrem Beitrag abschließend darauf, dass "wir dafür Sorge tragen müssen, dass wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit herrscht und mehr Menschen ein würdevolles Leben führen können. Mit einer guten und durchdachten Umwelt- und Agrarpolitik, die nicht im Konflikt mit den Zielen der EU-Entwicklungspolitik steht, könnte die Europäische Union maßgeblich dazu beitragen." (Schluss) sw/sn

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