40. Wiener Gemeinderat (19)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS) - GR Karl Baron (FPÖ) klagte über die Parkplatzprobleme in der Donaustadt. Er sprach sich gegen die Verlängerung der Linie 26 nach Hirschstetten aus, weil dadurch rund 250 Parkplätze künftig wegfielen. In einem Antrag verlangte er, dass die, durch die Verlängerung der Linie 26 weggefallenen, Parkplätze in naher Umgebung ersetzt werden.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, man könne nicht alles bestrafen, was nicht in Ordnung sei. Oftmals komme es zu einem "Abzocken" der Menschen. Es gebe auch andere Sanktionen, wie zum Beispiel Belehrungen ergänzte er. In einem Antrag forderte er die maximale Ausnützung des öffentlichen Parkraums in Wien.

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte, man müsse auf die veränderte moderne Mobilität reagieren, wobei man auf die hohe Lebensqualität, die ökologischen Rahmenbedingungen und die Leistbarkeit Rücksicht nehmen müsse. Drei grundsätzliche Maßnahmen hätten das Jahr 2012 geprägt, zum einen die Verbilligung der Jahresnetzkarte, mittlerweile gebe es über eine halbe Millionen JahreskartenbesitzerInnen. Des Weiteren habe die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch Kritiker überzeugt, dass durch diese Maßnahme mehr Parkraum, weniger Verkehrsbelastung und durch Lärmreduktion auch höhere Lebensqualität festzustellen seien. Über 12.000 Tonnen Co2 würdes so pro Jahr weniger ausgestoßen. Der in den Augen Vassilakous erfolgreiche Versuch des Anrainerparkens ermögliche eine Einführung dieser Parkform in allem parkraumbewirtschafteten Bezirken. Die Zahl der Öffi-BenutzerInnen habe sich deutlich vergrößert, nur noch 27 Prozent der VerkehrsteilnehmerInnen in Wien nutzen täglich das Auto. Im Vergleich dazu führen in Hamburg noch 43 Prozent täglich mit dem Auto. Dieser verkehrspolitische Weg werde weitergeführt.

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) sagte, Wien sei was die Kultur anlange Weltspitze. Aufgrund der Tatsache, dass Wien eine hohe Konzentration an Kulturgüter habe, ergebe sich für Wien ein hoher Standortvorteil. Kritisch betrachtete sie die Überlegungen zur Neuerrichtung des Wien Museums. Dies werde bereits seit drei Jahren angekündigt, obwohl es keine internationale Ausschreibung dafür gebe und die Standortentscheidung ebenfalls noch nicht getroffen worden sei. Den Grund für diese Verzögerungen sehe sie in "internen Machtkämpfen". Sorgen machte sie sich auch um die Zukunft der Vereinigten Bühnen, welche für sie eine "große Baustelle" darstellten. Es gebe zum Beispiel keine strukturellen Überlegungen und konkret keine Zielvereinbarung. In einem Antrag verlangte sie eine verpflichtende Zielvereinbarung bei SubventionsnehmerInnen der Stadt Wien. In einem weiteren Antrag forderte sie die Vorlage eines Subventionsberichts der Stadt Wien.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) lobte das von der ÖVP initiierte Stadtfest, weil es ein richtiges Kulturfest gewesen sei, was nicht den Anschein eines Parteifestes gehabt habe. Ferner betonte er, das Kulturangebot sei entweder stabil geblieben oder habe sogar in gewissen Bereichen zugenommen. Ab Herbst werde es ein neues Projekt geben, und zwar das sogenannten Kulturinfoservice, welches zum Beispiel eine Hilfestellung bei der Planung von Veranstaltungen anbieten werde. Bedauerlicher fang Werner-Lobo, dass sich der Bund immer mehr aus der Kultursubvention zurückziehe. Für ihn wäre es wünschenswert, dass der Bund diesbezüglich wieder in die Verantwortung tritt. Im abgelaufenen Jahr seien neue Akzente gesetzt worden, zum Beispiel im Bereich der Vergangenheitsbewältigung, so habe man unter anderem Straßennamen kritisch hinterfragt und auch an den Tag der Befreiung Österreichs vom deutschen Reich am 8. Mai gedacht. Akzente wurden auch für die Unterstützung und Repräsentanz der ZuwanderInnen gesetzt. (forts.) hl/lit

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