VP-Leeb ad Rechnungsabschluss: Kulturmittel werden lediglich verwaltet

Wien (OTS) - "Der Schuldenstand der Stadt Wien hat sich von 2009 bis 2012 um das 2,3-fache erhöht. Die Kultur war daran sicher nicht schuld. Denn in der gleichen Zeit ist das Kulturbudget um eine Million von rund 245 Mio. Euro auf 244 Mio. Euro gesunken. Die Kultur hat also von den oftmals angekündigten und so viel beschworenen Investitionen der öffentlichen Hand in Krisenzeiten genau null profitiert. Der Rechnungsabschluss für 2012 bestätigt auf eindrucksvolle Weise, dass nichts investiert wurde. Wir sehen also Schwarz auf Weiß, dass lediglich die vorhandenen Kulturmittel verwaltet wurden. Seit Jahren bietet sich das gleiche Bild, nämlich keine kulturpolitischen Initiativen. Es stellt sich die Frage, ob es dazu eigentlich eines Kulturstadtrates bedarf", so ÖVP Wien Kultursprecherin Gemeinderätin Isabella Leeb in der heutigen Rechnungsabschlussdebatte.

"Puncto Wien Museum wurde nicht einmal ein passender Standort gefunden - und das nach drei Jahren! Von einem Architekturwettbewerb oder einer internationalen Ausschreibung ganz zu schweigen. Was jüngst rund um die Standortentscheidung für das Wien Museum Neu passiert, hat wenig mit einer sachlichen Diskussion und Abwägung der entscheidenden Faktoren zu tun. Es sind nicht kulturpolitische oder städtebauliche Differenzen, sondern es geht um persönliche Befindlichkeiten und interne Machtkämpfe. Rot gegen Rot und Grün mischt auch noch mit", so Leeb weiter.

"Die Wien Holding und ihre Kulturbetriebe bekommen mit mehr als 43 Mio. Euro oder fast 18% den größten Kuchen des ganzen Kulturbudgets. Zuletzt wurde beim größten Brocken davon, den Vereinigten Bühnen das Budget wieder auf 37,1 Mio. Euro aufgestockt. Leider wird das aber laut Geschäftsführer Drozda nicht reichen und ein strukturelles Defizit von 7,5 Mio. Euro droht. Kulturstadtrat Mailath-Pokorny ist aufgefordert, die Strukturen zu hinterfragen und auch den Auftrag, den die Stadt an die Vereinigten Bühnen vergibt, neu zu formulieren", so Leeb weiter.

"Das vorhandene Geld muss kreativer und effizienter eingesetzt werden als jetzt und auch mutige Akzente dürfen nicht fehlen", so Leeb, die abschließend zum wiederholten Male einen jährlichen Subventionsbericht einfordert, der einen umfassenden Einblick in die Förderpolitik der Stadt Wien gewährt.

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