Schmuckenschlager: Langfristig Arbeitsplätze schaffen statt kurzfristiger Investitionen

Erlöse aus Versteigerung der Digitalen Dividende für Breitbandausbau am Land nutzen

Wien (OTS) - Kein Verständnis hat Bauernbund-Vizepräsident Abg. Johannes Schmuckenschlager für die heute im Ministerrat beschlossene Einigung, wonach EUR 276 Mio., also etwa die Hälfte aus den zu erwartenden Erträgen der Frequenzversteigerung der Digitalen Dividende, in den Wohnbau fließen sollen. Vorgesehen waren die Erlöse für den Ausbau von Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum.

"Noch im März hat Verkehrsministerin Doris Bures ihre Digitale Offensive für Österreich vorgestellt und zugesagt, die 'Erlöse aus der Versteigerung für den Ausbau von Breitband und für einen Innovationsschub in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu verwenden'", so Schmuckenschlager, der die Verkehrsministerin im Mai-Plenum nochmal an ihre Aussage erinnert hatte.

Während in den Ballungsräumen die digitale Hochleistungs-Versorgung Standard ist, fehlt es in den ländlichen Gebieten immer noch an adäquaten Anbindungen. Seit Langem treibt der Bauernbund die Breitband-Initiative für den ländlichen Raum voran und fordert, diese als Schwerpunkt der künftigen Regierung festzulegen. "Mit dem heute getätigten Beschluss bleibt der ländliche Raum ein weiteres Mal auf der Strecke. Die reservierten Gelder nun zusätzlich in den Wohnbau fließen zu lassen ist schlichtweg eine undurchdachte und kurzfristige Maßnahme", so Schmuckenschlager. Der Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum würde hingegen langfristig Arbeitsplätze schaffen und in weiterer Folge eine flächendeckende Besiedlung in allen Regionen Österreichs sowie die Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort sicherstellen.
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