Ergebnisse zum Kommunalgipfel präsentiert

Sobotka: Entlastungspaket für Gemeinden vereinbart

St. Pölten (OTS/NLK) - Beim Kommunalgipfel wurde in mehreren Verhandlungsrunden die gemeinschaftliche Finanzierung der Sozialhilfe, der Jugendwohlfahrt, des Niederösterreichischen Krankenanstalten- und Sozialfonds (NÖKAS), des Wasserwirtschaftsfonds sowie des Schul- und Kindergartenfonds durch das Land Niederösterreich und die Gemeinden festgelegt. Über die Ergebnisse dazu informierten heute, Dienstag, 25. Juni, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände Mag. Alfred Riedl und Rupert Dworak sowie Mag. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, im Zuge eines Pressegespräches im Ostarrichi-Saal des NÖ Landhauses in St. Pölten.

"Die NÖKAS-Umlage ist in der Zeit, in der das Land Niederösterreich alle Spitäler von den Gemeinden übernommen hat, sehr stark gestiegen. Land und Gemeinden sind nun übereingekommen, heuer den bereits ausverhandelten Beitrag von 9 Prozent auf 8 Prozent zu senken und für die Jahre 2014 und 2015 einmal 5 Prozent und einmal 4,5 Prozent Steigerung beim NÖKAS-Beitrag festzulegen", so Sobotka. Damit werde eine Entlastung der Gemeinden in der Höhe von über 56 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren erreicht. "Die Standortgemeinden von Krankenhäusern haben einen speziellen NÖKAS-Beitrag zu leisten. Die Grundlagen für diesen Beitrag sollen im Jahr 2015 überarbeitet und im Jahr 2016 neu festgelegt werden", ergänzte Sobotka.

Im Zuge der Verhandlungen sei neben der Dotierung des Schulen- und Kindergartenfonds auch ein Programm für die Errichtung von Bewegungsräumen und Turnsälen vereinbart worden, führte der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter aus. "Wenn wir als Bundesland Niederösterreich heute mehr Turnstunden fordern, dann benötigen die Schulen und Kindergärten auch die notwendige Infrastruktur dafür", betonte Sobotka.

Zum Musikschulwesen meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter: Nur eine qualifizierte Leitung sichere auch den Erfolg einer Schule. Daher werde nun bei den Musikschulen eine Hearing-Kommission eingesetzt und eine landesweite Ausschreibung der Leiterposten durchgeführt, wie dies bereits bei der Besetzung von Pflichtschulen üblich sei.

In einer "exzellenten Zusammenarbeit" gelte den 31 Sanierungsgemeinden die Unterstützung des Landes, so Sobotka weiter. Diese Förderung sei aber an einen Sanierungs- und Konsolidierungspfad gekoppelt, den die Gemeinden verpflichtend einzugehen haben. "Dabei sollen die Jahre 2014 und 2015 dafür genutzt werden, das Anforderungsprofil der betroffenen Städte und Gemeinden zu analysieren und ein Maßnahmenpaket festzuschreiben", sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Präsident Riedl hob hervor: "In einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist es für alle Gebietskörperschaften nicht selbstverständlich, ein so konstruktives Ergebnis präsentieren zu können. Wir sind die größten öffentlichen Investoren und wir haben die Pflicht, diesen Spielraum auch in Zukunft zu erhalten. Sowohl die Städte und Gemeinden als auch das Land Niederösterreich haben einen Stabilitätspakt unterschrieben und können dafür auch zur Verantwortung gezogen werden."

Präsident Dvorak strich die Partnerschaft mit Niederösterreich hervor: "Gemeindebund, Städtebund und Land haben heute eine wichtige Etappe zur Finanzierung des NÖ Krankenanstalten-Fonds erfolgreich abgeschlossen." Bürgermeister Stadler sagte: "Die Planungssicherheit bei den Budgets ist sehr wichtig, besonders für die größeren Städte in Niederösterreich. Wir haben in diesem Zusammenhang auch eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, die Finanzierbarkeit von Projekten sicher zu stellen."

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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