Haimbuchner: Konjunkturpaket lückenhaft - Präzisierungen erforderlich

Zweckbindung nötig, Darlehensverkäufe unterbinden und Hausaufgaben machen - "Kein Paket auf Kosten der kommenden Generationen"

Linz (OTS) - Prinzipiell begrüßenswert ist für FP-Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, "wenn mehr Mittel im Wohnbau zur Verfügung stehen. Ganz klar muss aber gelten, dass eine derartige Finanzspritze nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen erfolgen darf. Entschieden lehne ich einen Aktionismus im Wahljahr ab. Wir dürfen nicht auf Pump Projekte beschließen, die keiner enkelgerechten Politik entsprechen. Es muss alles genau durchdacht sein", so Haimbuchner zum heute von der Bundesregierung präsentierten Konjunkturpaket. ***

Wesentlich sei, so Haimbuchner, dass die Zweckbindung zumindest für das nunmehr angekündigte Sonderwohnbauprogramm gelten müsse. "Sonst", so der oö. Wohnbau-Landesrat "verschwinden in manchen Bundesländern diese Mittel wieder in irgendwelchen Budgetlöchern." Weiters sei es wichtig, dass Darlehensverkäufe ausgeschlossen seien. "Die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen in die Wohnbaubudgets sind zu wichtig, um sie der Budgetkosmetik zu opfern." Es sei eine gefährliche Unsitte, so Haimbuchner, dass manche Länder ihre Darlehen verkaufen und so Gelder mittelfristig dem Wohnbau entziehen.

"Wir brauchen keine medienwirksame Hektik. Was wir dringend brauchen ist eine Entschärfung der Kostentreiber, für die der Staat zuständig ist", nennt Haimbuchner als Beispiele die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, aber auch den völlig überzogenen Klimaschutz und die nicht weniger als 6.000 Normen und Richtlinien für den Wohnbau. "Das sind die wahren Kostenfallen und lassen die Betriebskosten explodieren. Wir haben nichts davon, einige Wohnungen mehr zu errichten, die sich die Menschen wegen der hohen Betriebskosten wieder kaum leisten können", so Haimbuchner. "Was wir dringend brauchen, ist eine nachhaltige Entbürokratisierung der verteuernden Vorschriften des Bundes." (schluss) bt

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