Bures: Grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern wird von Österreich abgelehnt

Leichtfried - EU-Verkehrskommissar agiert im Sinne der Gigaliner-Lobby

Wien (OTS/SK) - Entschieden sprachen sich am Dienstag Infrastrukturministerin Doris Bures und EU-Delegationsleiter sowie Chefverhandler des EU-Parlaments in Sachen Gigaliner Jörg Leichtfried gegen die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern aus. Unisono erklärten Bures und Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz:
"Die Gigaliner-Zulassung würde Milliardenkosten für die Infrastruktur bedeuten, weniger Verkehrssicherheit und die Rückverlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße." ****

Zurzeit wird in der EU die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern - das sind LKW von über 25 Metern Länge und einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen - verhandelt. Aber auch das österreichische Parlament befasst sich heute Nachmittag mit dem Thema. "Gigaliner werden von Österreich entschieden abgelehnt. Sie stehen in massivem Widerspruch zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrspolitik", betonte Bures. "Es würde eindeutig zu einer Verlagerung von der Schiene auf die Straße kommen und einen Anstieg des LKW-Verkehrs bedeuten", sagte Bures. Bereits 2009 gab es einen einstimmigen Beschluss des österreichischen Parlaments gegen Gigaliner.

Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass die überlangen LKW Grenzen überschreiten dürfen, wenn die beiden betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen. Hier ortet Bures einen eindeutigen Widerspruch zu den Zielsetzungen der EU im Bereich der Ökologisierung und der Emissionsverringerung. Die Infrastrukturministerin wies darauf hin, dass Österreich mit einem Anteil von 32 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene Europameister ist. Mit dem Ausbau der Verkehrskorridore auf der Schiene soll der Anteil sogar auf 40 Prozent angehoben werden. "Der europäische Durchschnitt liegt bei 15 Prozent", sagte Bures.

Die ökologische Auswirkung einer Verlagerung auf die Straße zeigt deutlich folgendes Zahlenbeispiel, das die Infrastrukturministerin nannte: "Eine Tonne Transport auf der Schiene hat ein Zehntel des Energieaufwands und ein Zwanzigstel des CO2-Ausstoßes des Transports per LKW." Und was die Verkehrssicherheit betrifft, so sei die Sicherheit auf der Schiene um den Faktor 60 höher als das auf der Straße der Fall ist. Auch besagt eine aktuelle Studie, dass das Unfallrisiko durch Gigaliner stark erhöht wird, auch der Grad der Verletzungen sei höher als bei kleineren Fahrzeugen. Und die Zulassung von Gigalinern würde zusätzliche Kosten von 5,4 Mrd. Euro für die Straßeninfrastruktur nach sich ziehen.

Delegationsleiter Jörg Leichtfried wandte sich in seiner Kritik massiv gegen den für Verkehr zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas. "Wir haben ein Problem und das heißt Siim Kallas." Zuerst habe Kallas die bestehende Richtlinie uminterpretieren wollen, jetzt versuche er eine neue durchzubringen im Sinne der Gigaliner-Interessenvertreter. Leichtfried ortet Lobbyismus bei der Kommission. "Das ist der Grund, warum der Verkehrskommissar eine Richtlinie auf die Welt loslässt, die niemand bis auf einige wenige braucht und die wahrscheinlich auch wirtschaftspolitisch der EU enormen Schaden zufügt."

Trotzdem sieht Leichtfried auch positive Elemente im Kommissions-Vorschlag. So soll die Verkehrssicherheit erhöht werden, indem andere Verkehrsteilnehmer durch einige technische Maßnahmen vor den Gigalinern besser geschützt werden. Oder auch, dass LKW durch Gewichtssensoren stärker auf Überladung kontrolliert werden und die dafür vorgesehenen Sanktionen auf EU-Ebene vereinheitlicht werden sollen. Allerdings werden diese Maßnahmen nicht vorgeschrieben, sondern sind nur eine Art Empfehlungen. "Und der Rest, der dann kommt in dem Kommissions-Vorschlag, ist meines Erachtens massiv zu hinterfragen", betonte Leichtfried. So sollen etwa - abgesehen von den Gigalinern - die Limits für LKW ausgeweitet werden, was Länge und Ladung betrifft.

Das Argument "Österreich muss ja nicht" lässt Leichtfried nicht gelten. Der EU-Delegationsleiter verweist darauf, dass, sollte diese Richtlinie kommen, der Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten, die Gigaliner nicht zulassen, massiv erhöht wird.

Abschließend erläuterte Leichtfried, dass die Kommission informell versucht hätte, seine Bestellung zum Chefverhandler des EU-Parlaments für die betreffende Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte von LKW und Bussen zu verhindern. "Meines Erachtens eine Frechheit", betonte Leichtfried, da dies nicht in der Zuständigkeit der Kommission liege und auch nicht deren Aufgabe ist. (Schluss) up/ns

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