Spindelegger: Notwendige Konjunkturimpulse ohne neue Schulden

Wirtschaftlich schwere Zeiten erfordern gezielte Investitionen – für stabile Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum

Wien, 25. Juni 2013 (ÖVP-PD) "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz. Unsere Aufgabe ist es, sowohl Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land zu schaffen als auch Österreich in der Topliga der Wirtschaftsnationen zu halten. Dafür braucht es langfristige Maßnahmen zu Sicherung des Wirtschaftsstandortes wie keine neuen Steuern, eine Senkung der Abgabenquote, mehr Unternehmertum schaffen und mehr Forschung und Entwicklung sowie auch kurzfristige Maßnahmen wie Konjunkturimpulse. Genau darauf konnten wir uns einigen", sagt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und erklärt weiter: "Mir war vor allem wichtig, dass diese Konjunkturimpulse zu keinen neuen Schulden führen und uns nicht von unserem Konsolidierungskurs abbringen." Das Paket beinhaltet Maßnahmen, die teils sofort umgesetzt werden können, teils einer Gesetzesänderung bedürfen. Im Detail beinhalten die Impulse eine Stimulierung des Bausektors, die zu mehr Wachstum führen soll und budgetneutral ist. So werden beispielsweise aus den Rücklagen der BIG Projekte vorgezogen. Auch aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) werden Mittel, die für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorgesehen waren, ebenfalls auf 2013 vorgezogen. "Diese Maßnahmen belasten das Budget nicht und erfolgen einfach früher als geplant", stellt der Vizekanzler klar. ****

Zudem werden Gelder im Bereich der Hochwasserbauten rascher eingesetzt. "Wir wollen die Schäden an Schiene, Straßen, Schutzmaßnahmen schnell beheben und werden den Ausbau der Schutzmaßnahmen vorantreiben", erklärt Spindelegger. Auch beim Wohnpaket erzielte die Regierung eine Einigung. Dazu sollen jene Mittel fließen, die aus dem Verkauf der Mobilfunkfrequenzen vorgesehen sind und noch nicht budgetiert sind. "Mit dieser außerordentlichen 'Superwohnbauförderung' des Bundes werden wir ganz konkrete Maßnahmen, die die Länder noch nicht vorgesehen haben, finanzieren. Es geht dabei um zusätzliche 276 Millionen Euro im nächsten Jahr", beziffert Spindelegger den Umfang, und betont: "Wir geben damit nur eine Richtung vor, da das nur Fördermittel sind. Dadurch werden Investitionen von vielen Milliarden Euro ausgelöst."

Beim gemeinnützigen Wohnbau sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden, um eine leichtere interne Darlehensvergabe zu ermöglichen. "Dort haben einige Projekte, die anderen das Geld. Durch leichtere Kreditvergabe könnte ein Wohnbauträger die Projekte des anderen finanzieren", erklärt der Vizekanzler. Dazu benötige es zwar einer Gesetzesänderung, Spindelegger ist aber zuversichtlich, dadurch Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro auszulösen. Auch beim Pflegefonds hat sich die Regierung darauf geeinigt, einige Sanierungsprojekte vorzuziehen. "Insgesamt haben wir ein sehr rundes Paket geschnürt - ohne neue Schulden zu machen. Ich bin mir sicher, dieses Paket wird wirken und die notwendige Stimulierung der Konjunktur mit sich bringen", so Spindelegger.

Zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betont Spindelegger abschließend, dass es eine neue Beitrittskonferenz es erst geben wird, nachdem die EU-Kommission im Herbst einen neuen Bewertungskatalog vorgelegt hat. Das hat der Rat für allgemeine Angelegenheiten nun einstimmig beschlossen. "Es gibt jetzt
eine Bewährungszeit für die Türkei, wie sie mit den Grundrechten ihrer Bürger, wie dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, umgeht. Das ist absolut notwendig. Wir können nicht mit zwei verschiedenen Standards innerhalb der Europäischen Union fahren. Wir sind eine Wertegemeinschaft und diese Grundrechte müssen eingehalten werden."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003