Lunacek/Korun zu Vienna+20: "Menschenrechte sind kein Luxus"

Grüne: Die "Internationale Liga der Menschenrechtsverletzer" muss zu Fall gebracht werden

Wien (OTS) - "Die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 war ein Meilenstein für Frauen- und LGBT-Rechte: Erstmals wurden Frauenrechte als Menschenrechte offiziell anerkannt. Heute, 20 Jahre danach, harrt aber immer noch vieles was an Menschenrechten auf Papier steht, der Umsetzung in der Realität. Nach wie vor sind Frauen und Kinder in Österreich und der ganzen Welt häuslicher Männer-Gewalt ausgesetzt, nach wie vor boomt der Frauenhandel, nach wie vor stehen Frauenarmut und massive Benachteiligung von Frauen und Mädchen in Wirtschaft und Erbrecht sowie Homophobie auf der Tagesordnung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Menschenrechtsverstöße beendet werden und große wie kleine Diktatoren in Familie und Staat nicht mehr ruhig schlafen können. Und auch Österreich muss in Sachen Menschenrechte noch die eine oder andere Nachhilfestunde belegen. So gibt es weder eine nationale Menschenrechtsinstitution nach Pariser Prinzipien noch einen umfassenden Grundrechtekatalog inklusive Kinderrechten in unserer Verfassung. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, wie der Forderungskatalog der Initiative "menschenrechte.jetzt." zeigt, den wir uneingeschränkt unterstützen und von der künftigen Regierung umgesetzt wissen wollen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen und Mitglied im Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments, anlässlich des 20. Jahrestags der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte.

Laut Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, "sollten sich alle Staaten ganz im Sinne der UNO Menschenrechtskonferenz 1993 darauf besinnen, dass Menschenrechte die Leitlinien ihres gesamten staatlichen Handelns bilden sollten. Nur so werden Staaten ihren BürgerInnen gerecht. Dennoch schließt die EU und auch Österreich zahlreiche bilaterale Verträge, die solche Rechte ad absurdum führen wie z. B. Rückübernahmeübereinkommen mit unsicheren Drittstaaten im Asylbereich. Das ist Roßtäuscherei, die fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit untergräbt. Genau deshalb müssen NGOs stärker und systematisch in einen Dialog mit den jeweiligen Regierungen eingebunden werden."

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