Stadler: Parteienkonsens zu Investitionsschub für heimische Wirtschaft

St. Pölten steht hinter dem Konjunkturpaket der Regierung

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ St. Pölten brachte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag für die Schaffung eines großen Konjunkturpaketes zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft ein. Dieser fand die überwältigende Zustimmung über alle Parteigrenzen hinaus, nur die FPÖ stellt sich gegen die notwendige Stützung für über 5.000 Arbeitsplätze, die durch die Insolvenz der Alpine gefährdet sind.

Mit der Insolvenz der Salzburger Alpine AG ist die größte Firmenpleite in der Geschichte der Zweiten Republik über rund 5.000 ArbeitnehmerInnen und ihre Familien hereingebrochen. Auf allen österreichischen Baustellen müssen sie mitten in der Hochsaison um ihre Zukunft, ihr Einkommen und um ihren Arbeitsplatz bangen.
Die SPÖ hat sofort reagiert und ein Konjunkturpaket von rund 500 Millionen Euro für sofortige Investitionen in Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Sanierungen, Schulerneuerungen oder Kindergärtenbauten vorzuziehen. Viele dieser Projekte werden in den Gemeinden umgesetzt.

"St. Pölten hat bereits in der Vergangenheit von derartigen Konjunkturprogrammen profitiert, wie der neue Hauptbahnhof, der Neubau der HTL oder die Kindergartenoffensive zeigen", betont der gf. SPÖ-NÖ Vorsitzende Bürgermeister Matthias Stadler: "Auch die Güterzugumfahrung St. Pölten ist ein wichtiges Großprojekt für unsere Stadt, das bisher von den hochqualifizierten Fachkräften der Alpine in kürzester Zeit und mit weltweit anerkannten Standards umgesetzt wurde. Diesen Leistungsträgern des Unternehmens, den ArbeiterInnen auf den Baustellen, und ihren Familien gehört unsere vorderste Solidarität." Daher hat die SPÖ eine Resolution im Gemeinderat eingebracht, die eine breite Zustimmung bei fast allen Parteien fand:
Der Vorschlag der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann, große Mittel zur Investition in Schulen, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen der Kommunen bereit zu stellen, soll unterstützt werden.

Mit dem heute beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches ein Volumen von rund 800 Millionen Euro zur Schaffung und Erhaltung von heimischen Arbeitsplätzen vorsieht, hat die Bundesregierung der Intention der St. Pöltener Gemeinderats-Resolution bereits entsprochen, was seitens der SPÖ als wichtiger und positiver Anstoß weit über die Bauwirtschaft hinausgehend angesehen wird.

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