Bundeskanzler Faymann: Regierung schnürt Konjunkturpaket von 1,5 Milliarden für die nächsten drei Jahre

"Arbeitsplätze stehen an erster Stelle" - Investitionen in Baubranche, Kinderbetreuung, Pflege, Hochwasserschutz, Infrastruktur, Wohnbau

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat ein Konjunkturpaket in der Höhe von 1,5 Milliarden über die nächsten drei Jahre präsentiert. Angesichts der Insolvenz der Alpine sei es notwendig gewesen, rasch zu reagieren und Probleme "nicht auf die lange Bank zu schieben", so der Kanzler. "Wir zeigen mit diesem Beschluss sehr deutlich, dass bei uns die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze an erster Stelle stehen. Nicht umsonst hat Österreich in der EU die niedrigste Arbeitslosigkeit und ist inzwischen zweitstärkste Wirtschaftskraft pro Kopf in der Europäischen Union", hielt Faymann fest. ****

Das Konjunkturpaket wird in verschiedenen Bereichen durch konkrete Baumaßnahmen umgesetzt. Dazu gehören der Ausbau von Kinderbetreuungs-und Pflegeplätzen sowie Infrastrukturmaßnahmen im Hochwasserschutz, weiters Investitionen in Wohnbau, Tunnelsicherheit, Schiene, Straße und die Siedlungs- und Wasserwirtschaft. Finanziert wird das Paket aus Rücklagen des Familienlastenausgleichsfonds, der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) oder des ERP-Fonds sowie mit zusätzlichen Einnahmen wie den Erträgen aus der Mobilfunkfrequenzversteigerung. "Diese Mittel wird es zusätzlich zu einem ohnehin schon sehr hohen Investitionsniveau von Seiten des Staates geben. Der Staat zieht sich nicht zurück, sondern ergreift die Möglichkeiten, die er hat." Denn, so der Bundeskanzler, "wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima".

Der Kanzler bedankte sich ausdrücklich bei Vizekanzler Michael Spindelegger und den zuständigen Ressortministerinnen und -ministern für die schnelle und umfassende Lösung. Im heurigen Jahr würden allein die zusätzlichen Bauinvestitionen 161 Millionen Euro und im Jahr 2014 sogar 745 Millionen Euro betragen. "Das ist eine gewaltige zusätzliche Anstrengung, die absolut notwendig ist. Die Menschen fragen sich zu Recht, ob wir alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Deswegen war das Tempo, in dem die Einigung erzielt wurde, auch angemessen und richtig", sagte der Kanzler. (Schluss) sn/ps/mo

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