Lunacek: "Serbien und Kosovo haben sich Datum für EU-Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen verdient"

Grüne: Nach Jahren des Konflikts endlich Bewegungsfreiheit und angstfreie Atmosphäre schaffen

Wien (OTS) - "Sowohl Prishtina als auch Belgrad haben sich die heutige Zusicherung eines Datums zum Start ihrer jeweiligen Verhandlungen mit Brüssel verdient. Gratulation an beide Seiten sowie an Catherine Ashton! Hier beweist sich die friedenspolitische Durchsetzungskraft und Soft Power der Europäischen Union. Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens kann dieses Signal aus Brüssel für die weitere EU-Integration des Westbalkans nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die EU beweist damit, dass sie trotz teilweiser Erweiterungsmüdigkeit zu ihren Versprechungen und Verpflichtungen steht. Jetzt geht es darum den konstruktiven Geist aus den Verhandlungen zwischen den Regierungen und mit der EU auch vor Ort und in die Region zu tragen. Belgrad ist gefordert, seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses zu nützen, damit diese auch die letzen noch verbliebenen Blockaden abbaut," kommentiert Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, diesen neuerlichen Schlüsselmoment für die EU-Integration am Westbalkan.
Nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien im April und den seither geleisteteten Integrationsfortschritten haben Belgrad und Prishtina heute vom EU-Außenministerrat ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien und den Start der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit dem Kosovo zugesichert bekommen. Das genaue Datum soll am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschlossen werden.

Lunacek: "Nach Jahren des Konflikts muss jetzt endlich wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung hergestellt und eine angstfreie Atmosphäre geschaffen werden. Die kosovarische Regierung ist aufgerufen, sich den Kosovo-Serbinnen und -Serben als konstruktive und wohlwollende Autorität zu präsentieren, der Minderheitenrechte und Minderheitenschutz ein zentrales Anliegen ist. Nur dadurch können die serbischen Kosovarinnen und Kosovaren im Norden des Landes - so wie dies bei vielen in den Gemeinden südlich des Ibar-Flusses gelungen ist - für den neuen Staat Kosovo gewonnen werden."

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