Industrie: Heutiger Ministerratsbeschluss setzt keine strukturellen Impulse

IV-Präsident Kapsch: Strukturelle Schritte setzen - Steuer- und Abgabenquote sowie Arbeitszusatzkosten senken - Unternehmen entlasten - Nachhaltiges Wachstum schaffen

Wien (OTS/PdI) - "Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich braucht langfristig wirksame strukturelle Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und damit Arbeitsplätze nachhaltig erhalten. Dies insbesondere, da die gegenwärtige konjunkturelle Situation unsicher bleibt", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Dienstag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhalte zweifellos positive Maßnahmen im Bereich der Finanzierung und beispielsweise beim vorgezogenen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, nachhaltige strukturelle Impulse würden aber keine gesetzt. Konjunkturpakete sollten eigentlich nur in einer Rezession und bei einer Gesamtschuldenquote unter 70 Prozent gesetzt werden, hinterfragbar sei auch die Entwicklung eines Branchenpaketes angesichts einer einzelnen Firmenpleite. Bedauerlich sei zudem, dass die Mittel aus der Auktion der Mobilfunkfrequenzen jetzt nicht in den Ausbau neuer Technologien fließen würden. "Nachhaltiges Wachstum erreicht man vor allem durch mehr Freiheit für unternehmerische Tätigkeit und strukturelle Schritte - vor allem die Steuer- und Abgabenquote sowie die Arbeitszusatzkosten müssen hinunter", sagte der IV-Präsident.

Da es der sichtliche politische Wille sei, ein Konjunkturpaket umzusetzen, wären jedenfalls nachhaltige Effekte und ganzheitliche Maßnahmen in den Mittelpunkt zu setzen - eine weitere Belastung des angespannten Bundesbudgets sei grundsätzlich abzulehnen. Wichtig wäre angesichts der hohen Kostenbelastung für die Unternehmen aus den Titeln Energie, Arbeitszusatzkosten und Verwaltung, hier anzusetzen. Die Unternehmen müssen spürbar entlastet werden - nicht zuletzt durch einen wirklichen und alle Ebenen umfassenden Bürokratieabbau", sagte Kapsch. "Darüber hinaus gilt es, die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Unternehmen strukturell zu verbessern. Die ersatzlose Abschaffung der Gesellschaftssteuer würde dazu beitragen, die Eigenkapitalausstattung der heimischen Betriebe zu verbessern, ihre Krisenfestigkeit zu steigern und Spielraum für Investitionen zu schaffen", so der IV-Präsident. Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes und seiner Finanzierungsfunktion für die Realwirtschaft seien ebenso erforderlich wie die Vermeidung von weiteren steuerlichen Belastungen, welche die Finanzierung von Unternehmen erschweren.

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